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Äthiopien: Staat reagiert mit Massenfestnahmen

Meldung vom 21.10.2016

Die autoritäre Regierung in Addis Abeba verfolgt weiterhin einen harten Kurs gegenüber der Opposition. Seit der Verschärfung des Ausnahmezustands in Äthiopien hat die Regierung nach eigenen Angaben in den Protesthochburgen des Landes mehr als 1.500 Menschen inhaftiert.

Allein in den Städten Shashemene und West Arsi südlich der Hauptstadt Addis Abeba seien 1.120 Menschen ergriffen worden, lautete es in einer am Donnerstag (20.10.2016) im staatlichen Rundfunk verlesenen Mitteilung. Die Festgenommenen wurden demnach wegen Gewalt und Sachbeschädigung ins Gefängnis geworfen.

Mit dem am 9. Oktober verhängten sechsmonatigen Ausnahmezustand setzte sich Ministerpräsident Hailemariam Desalegn gegen eine bis dahin beispiellose Welle von Protesten gegen seine autoritäre Herrschaft zur Wehr. Weitere Festnahmen gab es in der Stadt Guji und der Region Kelem Wolega sowie in den Städten Gondar und Bahir Dar.

Der Regierungsmitteilung zufolge konfiszierten Sicherheitskräfte hunderte Waffen, welche die Demonstranten sich unrechtmäßig angeeignet hatten. In den genannten Orten haben sich vor allem Angehörige der Volksgruppen Oromo und Amhara niedergelassen. Die Oromo sind seit mehreren Monaten im Widerstand gegen die Regierung aktiv.

Im Sommer 2016 erhielten die Oromo Verstärkung durch die Amhara. Seitdem wurden nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen bei der Niederschlagung der Proteste hunderte Menschen umgebracht. Die Volksgruppen der Oromo und der Amhara machen zusammen mehr als 60 Prozent der Gesamtbevölkerung von 100 Millionen Äthiopiern aus. Sie fühlen sich von der Regierung unterdrückt, die hauptsächlich aus Angehörigen der Minderheit der Tigray besteht.

Mithilfe des Ausnahmezustands beschneidet die Regierung den Bewegungsradius für ausländische Diplomaten und verbietet die Rezeption von Oppositionsmedien. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte am Montag mitteilen lassen, dass er die Situation „mit Sorge“ beobachte.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Der Standard“, derStandard.at

Schlagwörter: Äthiopien, Ausnahmezustand, Oromo, Amhara, Tigray, ethnische Konflikte, Regierung, Festnahmen, Menschenrechte, Gefängnis, Massenfestnahmen, Opposition, Hailemariam Desalegn, Volksgruppen, Ban Ki Moon