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Afghanistan: Entwicklungsminister Niebel verspricht Unterstützung

Meldung vom 26.11.2009

Deutschland erhöht seine Mittel für den zivilen Aufbau Afghanistans um 52 Millionen Euro. Die Bundesrepublik besteht aber auf eine Gegenleistung. Ob es ein Zufall war oder Absicht, lässt sich nicht ausmachen. Fest steht, dass die im entwicklungspolitischen Verband VENRO zusammengeschlossenen Hilfsorganisationen und der neue deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel zur gleichen Zeit an verschiedenen Orten in Berlin Pressekonferenzen abhielten.

Der stellvertretende VENRO-Vorsitzende Jürgen Lieser stellte klare Forderungen. Er befürwortet den zivilen Wiederaufbau und wendet sich gegen die Aufstockung des militärischen Personals. „Es geht unter anderem darum, die landwirtschaftliche Entwicklung zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen.“ Außerdem will Lieser die Förderschwerpunkte von den Städten in die ländlichen Gebiete verlagern.

Die Forderung ist keine Neuigkeit und war natürlich auch Entwicklungsminister Niebel schon lange bekannt. Und als wäre er auf den Ruf der Hilfsorganisationen unmittelbar eingegangen, sagte er im gleichen Moment eine Erhöhung der finanziellen Entwicklungshilfe für Afghanistan um 52 auf 144 Millionen in diesem Jahr zu. Damit sollten konkrete Projekte unterstützt werden. Im Zentrum der Förderung sollen die Strom- und Trinkwasserversorgung der Menschen in Kabul und im Norden sein. Auch die wirtschaftliche Stabilisierung durch Schaffung von Arbeitsplätzen und angemessenen Löhnen unter anderem durch die Vergabe von Mikro-Krediten stehen im Fokus des Bundesentwicklungsministeriums, so der Minister.

Niebel machte aber für die Erhöhung der Entwicklungshilfe an Afghanistan zur Bedingung, dass die afghanische Regierung die Korruption bekämpft und Strukturen und Ordnung im Land schaffe. „Mit dieser Zusage gehen wir deutlich in Vorleistung und erwarten, dass die neue afghanische Regierung das ihre dazu beiträgt.“ Und, so betonte Niebel weiter, durch eine bessere Regierungsführung könne der Stabilisierungs- und Entwicklungsprozess in Afghanistan zügig vorwärts schreiten.

In diesem Zusammenhang dürfte Entwicklungsminister Niebel die Meldung aus Kabul gefallen haben, dass die afghanische Staatsanwaltschaft gegen 15 amtierende und ehemalige Minister wegen Korruptions-Vorwürfen rechtlich vorgehe. Eine Nachricht, die auch den stellvertretenden VENRO-Vorsitzende Lieser in seiner Ansicht unterstützen wird. „Wir glauben, dass die alten korrupten Macht-Eliten, Drogenhändler und die Führer bewaffneter Milizen nach wie vor in höchsten Regierungsämtern sitzen. Und das ist sicherlich einer der zentralen Fehler, die man dem Westen in seiner Strategie vorhalten muss.“

Die Kritik Liesers an der militärischen Einmischung in die Arbeit der Hilfsorganisationen in Afghanistan teilte Entwicklungsminister Niebel nicht. Zur Stabilisierung in Krisengebieten sei die Präsenz von Truppen genauso nötig wie die Arbeit der zivilen Kräfte. Und deren jeweilige Tätigkeiten müssten dann so aufeinander abgestimmt werden, „dass man ein höchstmögliches Maß an Erfolg hat.“




Quelle:  „Deutsche Welle“, dw-world.de

Schlagwörter: Afghanistan, Entwicklungshilfe, Niebel, BMZ, Entwicklungsminister, Berlin, Pressekonferenz, NGO, Nichtregierungsorganisation, Kabul, Mikro-Kredit, Trinkwasserversorgung, Entwicklung, Aufstockung, Wiederaufbau, Korruption, Macht-Eliten, Truppen, zivile Kräfte, Stabilisierung, VENRO, Staatsanwaltschaft, Drogen, Drogenhändler