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Haiti: Rückkehr der Diktatoren und Kleptokraten

 
Meldung vom 21.01.2011

Das Wahlergebnis in Haiti wird trotz internationaler Kritik als gültig anerkannt. Nun soll die Stichwahl doch wie geplant zwischen Mirlande Manigat und Regierungskandidat Jude Célestin stattfinden. Derweil wittern ehemalige Diktatoren und abgesetzte Staatschefs Haitis ihre Chance und feiern ein Comeback.

Der Provisorische Wahlrat (CEP) von Haiti ist auf die Empfehlungen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) nicht eingegangen: Das umstrittene Wahlergebnis vom 28. November vergangenen Jahres wird nicht verändert. Die Wahl sei gültig, unterstrich der Chef der Wahlkommission Dorsinvil Gaillot während einer Radiosendung.

Damit wird das vorläufige Endergebnis anerkannt, demzufolge auf die rechtskonservative Rechtsprofessorin Mirlande Manigat 31,6 Prozent der Stimmen entfielen. Auf dem zweiten Platz liegt der vom Staatspräsidenten favorisierte Kandidat der Regierungspartei „Einheit“, Jude Célestin, der mit 22,5 Prozent rund 0,6 Prozentpunkte vor dem Drittplatzierten, dem Kompa-Sänger „Sweet Micky“ Michel Martelly rangiert.

Lediglich eine Million der 4,7 Millionen Stimmberechtigten sind zur Wahl gegangen. Somit werden sich Manigat und der Schwiegersohn von Préval einer Stichwahl stellen. Die internationalen Wahlbeobachter hatten eine Überprüfung des Ergebnisses verlangt, weil das Stimmergebnis nur durch massive Wahlmanipulationen so günstig für Célestin ausgefallen war. Sie rieten zu einer Stichwahl zwischen Manigat und Martelly.

Politische Beobachter befürchten in den nächsten Tagen heftige Kämpfe in Port-au-Prince und den südlichen Provinzen, wo der Sänger viele Fans hat. Der populäre Sänger „Sweet Micky“ appellierte im haitianischen Rundfunk an seine Anhänger, gegen die „Manöver von Präsident Préval und der provisorischen Wahlkommission“ zu demonstrieren. Sie sollten „friedlich demonstrieren“ und für ein „gutes Resultat“ eintreten. Schon vor Schließung der Wahllokale im November haben seine Wähler öffentlich protestiert, hatten brennende Barrikaden gebaut und Wahllokale attackiert, um ihrem Unmut angesichts der Unregelmäßigkeiten beim Urnengang Ausdruck zu geben.

Auch der UN-Sicherheitsrat hat Haiti noch einmal eindringlich ermahnt, die Empfehlungen der OAS anzunehmen. Eine Stichwahl, in der Célestin Präsidentschaftskandidat bleibe, bedeute, dass sich das Land nach dem „verheerenden Jahr“ mit Erdbeben und Choleraepidemie nicht dem Wiederaufbau des Landes widmen könne, betonte in New York Alain Le Roy im Sicherheitsrat. Der Untergeneralsekretär koordiniert weltweit den Einsatz der UN-Blauhelme und trägt damit auch Verantwortung für die rund 12.000 UN-Soldaten und -Polizisten, die derzeit in Haiti im Einsatz sind.

Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig sprach sich ebenfalls dafür aus, „die Empfehlungen der OAS-Expertenkommission“ anzunehmen und das Wahlergebnis zu korrigieren. Er habe die „große Sorge“, dass der Wiederaufbau des Landes durch die politischen Auseinandersetzungen vollends ins Stocken gerate, sagte Wittig.

Derweil hat sich, quasi durch die Hintertür, ein ehemaliger Diktator wieder nach Haiti eingeschlichen. Der überraschend aus seinem französischen Exil zurückgekehrte Ex-Diktator Jean-Claude Duvalier hat über seinen Anwalt jeden Zusammenhang seiner Rückkehr mit der Wahl bestritten. Er wolle in den derzeitigen Wahlprozess nicht intervenieren, ließ Duvalier in einer Erklärung in Radio Kiskeya wissen. Der 59 Jahre alte „Baby Doc“, in dessen 15-jähriger Regentschaft rund 30.000 Oppositionelle umgebracht wurden, ist inzwischen von einem haitianischen Gericht offiziell unter Anklage gestellt worden. Ihm werden neben Menschenrechtsverletzungen auch die Veruntreuung von Geldern vorgeworfen. Duvaliers Anwalt pocht auf Verjährung. Gleichzeitig wurde von einem Ermittlungsrichter gegen Duvalier ein Ausreiseverbot erwirkt. Er darf das Land vorerst nicht mehr verlassen.

Aus Südafrika ist derweil ein anderer Ex-Staatschef an die Öffentlichkeit getreten. Der 2004 von den USA ins Exil beförderte Jean-Bertrand Aristide will ebenfalls in seine Heimat zurückkehren und sich in den derzeitigen politischen Prozess mischen. Doch Südafrika erteilt Aristide keine Ausreisegenehmigung in Richtung Karibik. Dem ehemaligen Staatschef wurde Korruption und die Schürung von Unruhen vorgeworfen und er wurde auf Druck der USA hin abgesetzt.






Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Die Tageszeitung“, taz.de

Schlagwörter: Haiti, Stichwahl, Jude Célestin, Mirlande Manigat, Provisorischer Wahlrat, Organisation Amerikanischer Staaten, Michel Martelly, Wahlmanipulation, Diktator, Jean-Claude Duvalier, Jean-Bertrand Aristide, Ausreiseverbot, Baby Doc