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Nicaragua: Daniel Ortega hält an der Macht fest

Meldung vom 02.03.2011

Die Partei Sandinistische Nationale Befreiungsfront von Nicaragua hat ihren Vorsitzenden, Präsident Daniel Ortega, erneut als Kandidaten für das Amt des Präsidenten aufgestellt. Doch laut Verfassung ist es Ortega untersagt, bei der Wahl am 6. November anzutreten. Die Verfassung verbietet, dass ein Politiker zweimal in Folge als Präsident in Nicaragua regiert. Ortega, der das Land bereits in den 1980er Jahren regierte, hatte aber den entsprechenden Verfassungsartikel durch den ihm hörigen Wahlrat ändern lassen.

In den vergangenen Tagen sind bereits heftige Proteste der Opposition gegen die erneute Kandidatur des Sandinistenführers ausgebrochen. Die Opposition beschuldigt Ortega des Verfassungsbruchs. Bei dem Sandinistentreffen kündigte Ortega an, er werde bei der Wahl im November keine Wahlbeobachtung akzeptieren, da sie eine ausländische Intervention bedeute.

In Nicaragua wächst derzeit der Widerstand gegen die Wiederwahl von Präsident Daniel Ortega. Zahlreiche, durch die Opposition aufgeforderte Gruppen, sind auf die Straßen Managuas gegangen und beschimpften das Staatsoberhaupt als kriminell und korrupt. Dies ist das dritte Mal innerhalb einer Woche, dass Vertreter der Liberalen, Konservativen und der sandinistischen Erneuerungsbewegung gegen die Wiederwahl von Ortega demonstrieren. Auch die Kirchen äußern Kritik an der Verfassungsänderung.

Henry Ruiz, ehemaliges Vorstandsmitglied der Partei Frente Sandinista de Liberación Nacional (kurz: FSLN; zu deutsch: Sandinistische Nationale Befreiungsfront) kritisierte die geplante neuerliche Amtszeit von Ortega auf das schärfste. „Unsere Verfassung verbietet die Wiederwahl. Ortega kann rechtlich nicht wieder als Kandidat für seine Partei bei den November-Wahlen 2011 kandidieren. Dies ist in unserer Verfassung geregelt, eine Nichtbeachtung ist deshalb kriminell und nicht legitim”, empört sich Ruiz.

José Daniel Ortega Saavedra ist der amtierende Präsident von Nicaragua und der Vorsitzende der Frente Sandinista de Liberación Nacional (FSLN). In der Zeit von 1985 bis 1990 bekleidete Ortega schon einmal das Amt des Präsidenten von Nicaragua. Am 5. November 2006 wurde er im ersten Wahlgang mit 38 Prozent der Stimmen erneut zum Präsidenten gewählt. Ähnlich wie in Venezuela wurden kurz vor der Wahl neue Gesetze erlassen, wodurch bereits eine relative Mehrheit von mehr als 35 % im ersten Wahlgang ausreichte, um die Präsidentschaft zu sichern.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „latina press“, latina-press.com

Schlagwörter: Nicaragua, Daniel Ortega, Kandidat, Präsident, Wahl, Verfassung, Verfassungsbruch, Demonstration, Proteste, Widerstand, Amtszeit, Sandinisten, Sandinistische Befreiungsfront, Wiederwahl