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G-8-Gipfel: Unterstützung für den „Arabischen Frühling“

 
Meldung vom 27.05.2011

Im Zentrum des aktuellen G-8-Gipfels in Deauville stehen die Umbrüche in den arabischen Ländern. Die Gruppe der Acht (G8) besteht aus den größten Industrienationen der Welt. Die Gruppe definiert sich selbst als ein „Abstimmungsforum“, das Fragen der Weltwirtschaft im Konsens bespricht. Die Präsidenten der jeweiligen Länder versammeln sich jährlich zu den Treffen. Bei dem diesjährigen Gipfel entschlossen sich die G-8-Länder, die Reformländer Nordafrikas mit umfassenden Finanzhilfen bei einer demokratischen und marktwirtschaftlichen Entwicklung zu unterstützen.

Ägypten und Tunesien sollen bis 2013 finanzielle Aufbauhilfe von 14 Milliarden Euro erhalten. Der „Arabische Frühling“ bedeute große Chancen und große Herausforderungen, bemerkte US-Präsident Barack Obama. Die G-8-Staaten wollten die demokratischen Übergänge in Ägypten und Tunesien stärken und dazu beitragen, dass die Jugend neue Zukunftschancen erhalte. Auf dem Treffen wurden auch Staats- und Regierungschefs mehrerer afrikanischer Länder willkommen geheißen. Zudem waren die Arabische Liga, die Afrikanische Union, die Vereinten Nationen, die Weltbank und der Internationale Währungsfonds zugegen.

Fünf der G-8-Länder haben sich am Rande des Gipfels zu einer Krisensitzung zum Thema Libyen getroffen. Das Treffen habe sich nach dem allgemeinen Abendessen abgespielt, teilgenommen hatten neben Frankreich Großbritannien, Italien, die USA und Kanada. Deutschland, Russland und Japan waren augenscheinlich nicht dabei. Obama stellte fest, man sei sich einig, dass der Kampfeinsatz gegen Machthaber Muammar al Gaddafi vorwärts gehe. Allerdings sei das Mandat der UN, die Zivilbevölkerung in Schutz zu nehmen, solange nicht erfüllt, so lange Gaddafi seine Waffen gegen die Menschen in seinem Land richte. „Wir sind entschlossen, die Arbeit zu Ende zu bringen“, sagte Obama.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte erneut an Gaddafi appelliert, zurückzutreten. Ob der danach ins Exil gehe oder nicht, sei egal. Seine Alternativen seien umso größer, je schneller er abdanke. Die G-8 verurteilten in ihrer Abschlusserklärung zudem die Gewalt in Syrien. Sie wandten sich an Präsident Baschar al-Assad mit der Forderung nach Reformen. Zudem verlangten die Staaten ein Ende der Gewalt gegen Demonstranten und stellten „weitere Maßnahmen“ in Aussicht, falls das nicht eintrete. Details wurden nicht genannt.

Die Umbrüche in der arabischen Welt fordern aus Sicht der G-8-Länder auch eine schnelle diplomatische Lösung für den Nahost-Konflikt. „Wir sind übereingekommen, eine eng abgestimmte Koordinierung zu starten, damit sich Palästinenser und Israelis an den Verhandlungstisch setzen“, betonte Obama nach einem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten und Gipfelgastgeber Nicolas Sarkozy. Angestrebt würden ein souveräner palästinensischer Staat und ein sicheres Israel, die in Frieden Seite an Seite lebten.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) sagte den arabischen Ländern im politischen Umbruch Milliardenhilfen zu. Sollten nicht-ölexportierende Länder aus Nahost und Nord-Afrika entsprechende Anfragen stellen, werde der IWF Kredite gewähren, hieß es in einer Mitteilung des Währungsfonds an die G-8-Staaten. Der dafür vorgesehene Topf umfasse bis zu 35 Milliarden Dollar (24,8 Milliarden Euro). Nach Schätzung des IWF könnten diese Länder bis 2013 mehr als 160 Milliarden Dollar an finanzieller Unterstützung benötigen. Dazu müsse ein bedeutender Teil von internationalen Geldgebern wie dem IWF beigesteuert werden.

Ein weiterer Brennpunkt der Verhandlungen war die atomare Kernenergie. Während Angela Merkel mit ihrem Ausstiegsprogramm aus der Kernenergie im Rahmen der G-8-Staaten weitgehend alleine stand, waren sich alle Länder darüber einig, die Sicherheitsmaßnahmen der atomaren Energiegewinnung zu verschärfen.






Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „ARD“, ard.de

Schlagwörter: Globale Projekte, G8, G-8-Gipfel, Deauville, G-8-Länder, Industrienationen, Arabischer Frühling, Ägypten, Tunesien, Libyen, Syrien, Internationaler Währungsfonds, Kredit, Finanzhilfe, Nicoals Sarkozy, Angela Merkel, Atomenergie, Atompolitik, Kernenergie, Atomausstieg