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Ruanda: In Kigali herrscht nervöse Ordnung

Meldung vom 01.07.2011

Kigali, Ruandas Hauptstadt, ist eine Vorzeigestadt. Hier kann man sich den Wirtschaftsboom täglich vor Augen führen, denn ununterbrochen werden neue Hochhäuser errichtet und Schnellstraßen gebaut. Überall herrscht sterile Sauberkeit: Kein Papierfetzen, kein achtlos fortgeworfener Zigarettenstummel beeinträchtig das Straßenbild der wohl saubersten und sichersten Hauptstadt Afrikas. Diese Sauberkeit hat ihren Preis: Achtloses Müllwegwerfen wird mit umgerechnet 30 Euro Strafe geahndet, für viele ein erheblicher Teil des Monatslohns. Die Autofahrer halten sich penibel an die Verkehrsregeln, Busse halten nur an Haltestellen, Motorradfahrer halten sich an die Helmpflicht. In Kigali herrscht Ordnung.

Um auch wirklich nichts zu riskieren, zeigen sich im Laufe des Nachmittags entlang der Hauptstraßen immer mehr Wächter in blauen oder Khaki-Uniformen, die Hand an der Waffe. Im blitzblanken, weit angelegten Verteidigungsministerium, das nach seinem US-Vorbild „Pentagon“ heißt und einen gepflegten grünen Rasen präsentiert, taucht Verteidigungsminister James Kabarebe im tadellosen Anzug auf und versichert: „In Sicherheitsfragen lassen wir nichts durchgehen.“

Bei den geringsten Anzeichen für Aufruhr werden massive militärische Gegenmaßnahmen ergriffen. Im vergangenen Jahr, vor den Wahlen im August, hatte eine Serie mysteriöser Granatenanschläge Kigali verunsichert. Meist detonierten die Sprengsätze zur abendlichen Hauptverkehrszeit an belebten Orten, immer wieder gab es Tote und Verletzte. Auch dieses Jahr wurden mehrmals Attentate verübt: So warf ein Motorradfahrer am 28. Januar eine Handgranate auf eine Bushaltestelle nahe des internationalen Flughafens von Kigali. Dabei kamen 2 Menschen ums Leben und 30 wurden verletzt.

Die ruandischen Behörden verdächtigen Komplizen der im benachbarten Kongo kämpfenden Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas), die Soldaten und Milizionäre der 1994 für den Völkermord verantwortlichen Armee und Milizen sowie junge Hutu um sich schart, die in kongolesischen Flüchtlingslagern ausgebildet wurden.

Seit Jahresbeginn wurden 40 Menschen in Ruanda im Zusammenhang mit Granatenanschlägen inhaftiert. Und vergangene Woche gab die Polizei bekannt, sie habe eine „Terroristengruppe“ aufgespürt, die vom Kongo aus Anschläge in Ruanda organisiert habe. Die Regierung behauptet, sie verfüge über „Beweise“, dass die FDLR im Kongo mit ruandischen Dissidenten im Exil kooperiere sowie mit der Oppositionspartei FDU (Vereinte Demokratische Kräfte), der die Politikerin Victoire Ingabire vorsteht, die wegen Verschwörung vor Gericht steht. Ihr Prozess wurde am 20. Juni erneut vertagt, auf Anfang September.

Neben Ingabire scheinen den ruandischen Machthabern aber auch andere Oppositionelle gefährlich zu werden. Dazu gehören die ehemaligen Mitstreiter von Präsident Paul Kagame, die jetzt mit ihm gebrochen haben: der ehemalige Generalstabschef Faustin Kayumba Nyamwasa und der ehemalige Militärgeheimdienstchef Patrick Karegeya, die sich nach Südafrika abgesetzt haben und von dort aus operieren.

Viele Eingeweihte in Kigali meinen, dass den beiden Männern, Kayumba und Karegeya, in der ruandischen Armee durchaus noch Sympathie entgegengebracht wird, vor allem von Soldaten und Offizieren, die nicht mit dem harten Kurs im Militär einverstanden sind.

Die Exilopposition ist bestrebt, Kritiker zu versammeln: Geschäftsleute, die ihre Steuern zu hoch finden; Beamte und Bürger, die als Korruptionsverdächtige verunglimpft wurden oder die gar dafür ins Gefängnis geworfen wurden. Während manche Exiloppositionelle Kagame als Führer einer Tutsi-Diktatur kritisieren, scheint es eher so, dass Kagame die Feinde im Inneren seines Systems befürchtet: Die mächtigen Tutsi scheinen ihm ein Dorn im Auge zu sein.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Die Tageszeitung“, taz.de

Schlagwörter: Ruanda, Kigali, Exilopposition, Kongo, Hutu, Tutsi, Militär, Terroristengruppe, Granatenanschläge, Victoire Ingabire, Armee, Paul Kagame