Südafrika: Radikaler Jung-Politiker wird abgesetzt

Der für seine radikalen und aufhetzenden Parolen bekannte Politiker Julius Malema wurde von der Regierungspartei ANC suspendiert. Der energische Jugendführer und begnadete Demagoge habe dem Image seiner Partei zuviel Schaden zugefügt. Seine Anhänger reagieren bisher verhalten.

Julius Malema verzichtete auf die Anhörung seines Schicksals. Während das Disziplinarkomitee von Südafrikas Regierungspartei ANC (Afrikanischer Nationalkongress) gestern dem radikalen Führer seiner Jugendliga kündigte, legte der 30-jährige Student in seiner ländlichen Heimatprovinz Limpopo Politologieprüfungen für eine Fernuniversität ab.

Nach wochenlangen Debatten konstatierte der ANC schließlich, dass Malema in den vergangenen eineinhalb Jahren gleich viermal entgleist war. Er habe dem Ruf der Partei und so dem Image Südafrikas geschadet. Er wurde seines Amtes enthoben und ist für fünf Jahre von der Partei ausgeschlossen. Zum Teil ist die Suspendierung offenbar auf Bewährung ausgesetzt, und Malema wird zugestanden, die Entscheidung der Partei innerhalb der nächsten zwei Wochen anzufechten.

Die Verkündung der Strafe hatte in Johannesburgs Innenstadt kaum für Aufruhr gesorgt. Noch im August, als das Disziplinarverfahren eröffnet wurde, hatten sich protestierende junge ANC-Anhänger zu Tausenden vor ihrer Parteizentrale versammelt, dem Luthuli-Haus, um ihren Präsidenten „Juju“ sogar mit Nachtwachen zu verteidigen. „Juju“ war damals bei der Sitzung zugegen und reagierte anschließend wie erwartet mit Provokationen. Doch gestern ließ sich nicht nur Malema nicht im Luthuli-Haus blicken, auch die Massen blieben zu Hause.

Ein starkes Polizeiaufgebot hatte sich schon auf Unruhen eingerichtet und wollte die mögliche Gewalt verärgerter Malema-Anhänger unterbinden. Aber sie waren gar nicht erst erschienen. Die Jugendliga teilte mit, selbst Schwerverbrecher hätten in Südafrika mehr Möglichkeiten, mildernde Umstände zu erhalten. Am Wochenende will die Liga über ihren weiteren Weg verhandeln.

Dabei wird viel auf der Tagesordnung stehen, denn außer Malema hat der ANC weitere fünf Führungsmitglieder der Jugendliga wegen Fehlverhaltens ausgehebelt. Malemas arroganter Sprecher Floyd Shivambu ist für den ANC nicht mehr tragbar. Er wurde jetzt für drei Jahre suspendiert, weil er einen Journalisten verunglimpft hatte, vulgäre Ausdrücke verwendet und Malemas Forderung nach einem Regimesturz im benachbarten Botswana lautstark verteidigte.

Nicht berücksichtigt im Urteil gegen Malema wurden seine Ansätze von Rassismus und seine Hasstiraden – Punkte, die in der öffentlichen Selbstrepräsentation des radikalen Jugendführers eine große Rolle gespielt hatten. Es wurde lediglich seine Haltung gegenüber der Partei kritisiert. Doch hat der ANC mit dem strengen Urteil darauf hinweisen wollen, dass die Jugendliga nicht autonom ist und der ANC nicht eingeschlafen.

Hinter der Maßregelung Malemas sind aber auch handfeste politische Interessen erkennbar: Präsident Jacob Zuma will nächstes Jahr beim ANC-Parteitag in Mangaung als Präsidentschaftskandidat erneut bestätigt werden und 2014 eine zweite Amtszeit antreten. Für seinen Aufstieg an die ANC-Spitze, als er Thabo Mbeki parteiintern vom Platz verwies, hatte Zuma sich noch Julius Malemas als Sprachrohr und Propagandist bedient. Doch inzwischen ist die Freundschaft vergangen: Malema bemängelt viel an Zuma und wirft ihm vor, nicht antikapitalistisch genug zu handeln. Gerüchte kursieren, er wolle Zuma aus dem Weg räumen.

Der ANC ist an der Krise allerdings beteiligt. Denn er hat Malema über drei Jahre einfach gewähren lassen, trotz wachsender öffentlicher Kritik. Nun wird sich der linke ANC-Flügel neue Kanäle suchen. Zunächst ist die Wirtschaft jedoch erleichtert, da die von Malema geschürte Debatte um die Verstaatlichung von Bergwerken erst einmal abgewendet werden konnte.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Die Tageszeitung“, taz.de

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