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Philippinen: Alle wollen Meer – Streit um den Pazifik

Meldung vom 02.08.2012

Die asiatischen Länder tragen immer mehr Spannungen um Gebiete im Südchinesischen Meer aus. Chinas Ansprüche auf rohstoffreiche Gebiete dort gefährden das Südostasien-Bündnis Asean. Zwischen den Philippinen und Kambodscha herrscht eisiges Schweigen.

Der Streit um die Kontrolle rohstoffreicher Territorien im Südchinesischen Meer spitzt sich zu – und droht die gesamte südostasiatische Pazifikregion in eine unkontrollierbare Krise zu stürzen. Nun haben die Philippinen den kambodschanischen Botschafter Hos Sereythonh einbestellt, nachdem dieser in einem Zeitungskommentar die philippinische Regierung beschimpft und ihr „schmutzige Politik“ nachgesagt hatte. Der Botschafter habe sich aber wegen Krankheit entschuldigt und das Gespräch abgesagt, hieß es.

Die Vorgeschichte ist folgende: Manila hatte Kambodscha zuvor vorgeworfen, im Streit um die Kontrolle einer unbewohnten Inselgruppe zu deutlich Chinas Ansprüche verteidigt zu haben. Offen ausgebrochen war der Streit zwischen den beiden Ländern während des vergangenen Außenminister-Treffens des Südasien-Bündnisses Asean in Phnom Penh.

Das Vorsitzland Kambodscha hatte sich geweigert, in die Abschlusserklärung den Territorialkonflikt im Südchinesischen Meer aufzunehmen. Vietnam, Philippinen, Malaysia und Brunei hingegen – die direkt betroffenen Anrainerstaaten – wollten auf einen Passus mit der Erwähnung des Konflikts nicht verzichten und daher nicht unterschreiben.

Der Gipfel mündete in einen Eklat: Erstmals in der 45-jährigen Geschichte der Asean konnte keine gemeinsame Abschlusserklärung formuliert werden. Noch nie, behaupteten anwesende Diplomaten, hatte bei einem Asean-Gipfel so ein raues Klima unter den Teilnehmern geherrscht wie diesmal.

Zornig reagierten Vietnam und die Philippinen auf Phnom Penhs Verweigerung. Denn nur Tage vor dem Gipfel waren philippinische und chinesische Schiffe in einem umstrittenen Gebiet aneinander geraten. Eine militärische Auseinandersetzung konnte nur haarscharf umschifft werden, hieß es. Auch Vietnam meldet immer wieder Übergriffe der chinesischen Marine auf seine Fischereiflotte und beabsichtigte deswegen, den Konflikt in die Abschlusserklärung des Asean-Treffens aufzunehmen.

Die Regierung in Phnom Penh, so nun die Beschuldigung, habe sich beim Asean-Gipfel ganz klar für China eingesetzt. Denn das Regime in Peking lässt inzwischen mit Abstand die höchsten Investitionen nach Kambodscha fließen: Laut Financial Times hat China 2011 zehnmal mehr in Kambodscha finanziert als die Vereinigten Staaten.

Seit Jahrzehnten wollen vier südostasiatische Staaten (Malaysia, Philippinen, Vietnam und Brunei) sowie China ihre Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer geltend machen. 2002 konnte man sich in einem Memorandum darauf verständigen, alles zu vermeiden, was zu einer Verschärfung des Konflikts beitragen könnte.

2010 trat der Konflikt allerdings wieder zu Tage – Chinas Marine griff erneut vietnamesische Fischerboote an. Denn China pocht inzwischen darauf, beinahe das gesamte Meer zu besitzen. Vietnam, Malaysia, Brunei und die Philippinen erinnern hingegen an das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS), das allen diesen Staaten eine 200 Seemeilen große, sogenannte ausschließliche Wirtschaftszone zugesteht. Diese Ansprüche lehnt China wiederum ab.

In dem umstrittenen Gebiet liegen mehrere Inselgruppen, die zwar weitgehend unbewohnt sind, auf denen jedoch erhebliche Erdgas- und Erdöl-Vorkommen schlummern. Das KP-Regime in Peking besteht darauf, dass diese Inseln Teil des chinesischen Staatsgebiets seien, da diese auf Hunderte von Jahren alten chinesischen Karten erwähnt würden. Vorschläge, wonach der Konflikt auf internationaler Ebene gelöst werden solle, weist Chinas Regierung zurück. Es besteht darauf, die Gebietsansprüche mit allen betroffenen Staaten „bilateral lösen zu wollen“.

You Ay, die kambodschanische Botschafterin in Bangkok, hat Vorwürfe negiert, wonach Kambodscha beim Asean-Treffen eine gemeinsame Erwähnung des Territorialkonflikts im Sinne Chinas boykottiert habe. In einem streng formulierten Brief an die Tageszeitung Bangkok Post bemängelte sie vor wenigen Tagen eine kürzlich dort erschienene Analyse, die der Politologe Thitinan Pongsudhirak anlässlich des Streits bei dem Asean-Treffen verfasst hatte. Darin kommt der Autor ebenfalls zu dem Resultat, dass Kambodscha bei dem Asean-Treffen Pekings Interessen unterstützt habe.

„Diese Behauptungen“, verteidigt sich Botschafterin You Ay, „sind einfach nur beleidigend, verleumderisch und in der Absicht verfasst, Kambodschas Glaubwürdigkeit zu beschädigen.“ Der Artikel sei „eine bewusste Schmutzkampagne gegen Kambodscha“. Vietnam und die Philippinen hätten bei dem Asean-Treffen eine „heimliche Agenda“ gehabt und geplant, die gemeinsame Erklärung für ihre bilateralen Dispute zu instrumentalisieren.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Die Presse“, diepresse.com

Schlagwörter: Philippinen, Südchinesisches Meer, Besitzansprüche, Konflikt, Asean, Bündnis, Pazifik, Territorialansprüche, Südostasien-Bündnis, Seerecht, Seerechtsübereinkommen, UN, Asean-Gipfel, China, Malaysia, Vietnam, Brunei, Kambodscha, Boykott, Vorwürfe, Rohstoffe, Erdöl, Marine, Fischerboote, Fischereiflotte, Diplomatie, Eklat, Abschlusserklärung, Investor, Anrainerstaaten