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Parlamentswahl in Ruanda

Meldung vom 18.09.2008

Bei den allgemeinen Parlamentswahlen in Ruanda hat die regierende Ruandische Patriotische Front (RPF) den erwarteten klaren Sieg davongetragen. Die Partei von Präsident Paul Kagame gewann Anfang der Woche 42 der 53 zur Wahl stehenden Sitze, wie die Wahlkommission mitteilte.

Besonders viele Frauen ziehen mit dieser Wahl ins Parlament ein. Als erstes Land der Welt erhält Ruanda ein Parlament, dessen Abgeordnete mehrheitlich Frauen sind. Die Frauenquote steigt von bisher 48 auf 55 Prozent, wie es aus den am Dienstagabend veröffentlichten provisorischen Ergebnissen der Parlamentswahl hervorgeht. Das entspricht ungefähr dem Anteil der Frauen in der Bevölkerung Ruandas, die neun Millionen beträgt. Der Frauenanteil liegt nach offiziellen Angaben bei 54,9 Prozent.

Das gute Ergebnis für die Frauen stellt allerdings auch die einzige Überraschung der Wahlergebnisse dar. Die regierende Ruandische Patriotische Front (RPF) von Staatspräsident Paul Kagame hat ihre Vorherrschaft der gewählten Institutionen weiter ausgebaut, mit einem Zuwachs von rund 5 Prozent auf 78,7 Prozent für das RPF-geführte Parteienbündnis.

Die beiden kleineren an der Regierung beteiligten Parteien erzielten ein schlechteres Ergebnis: die Sozialdemokratische Partei (PSD) bleibt mit 13,1 Prozent ungefähr bei ihrem bisherigen Stimmenanteil, die Liberale Partei (PL) sinkt deutlich auf 7,5 Prozent ab und hat nun nur noch vier statt bisher sechs Abgeordnete. In der PL sind besonders viele Völkermordüberlebende vertreten.

Nach offiziellen Angaben beteiligten sich 98,5 Prozent an der Wahl – ein unglaublich hoch scheinender Anteil. In Ruanda herrscht keine Wahlpflicht, aber der Druck, an kollektiven gesellschaftlichen Prozessen auf Dorfebene, an gemeinschaftlicher Arbeit oder eben an Wahlgängen teilzunehmen, ist sehr hoch, und sich dem zu verweigern, kann später Probleme nach sich ziehen.

Der Ablauf der Wahl ging friedlich vonstatten: Die Polizei hatte keine größeren Zwischenfälle gemeldet. Gegenüber einem Radiosender drückte Jean-Bosco Gasasira, Chefredakteur der unabhängigen Zeitung Umuvugizi, Zweifel an der Korrektheit des Wahlergebnisses aus. „Im nördlichen Landesteil gab es Klagen, dass manche Leute für eine Partei gegen ihren Willen abstimmen mussten“, kritisierte er. Das offizielle Wahlergebnis wird erst in der kommenden Woche bekannt gegeben. 60 EU-Vertreter beobachteten die zweite Parlamentswahl seit dem Völkermord von 1994, bei dem rund 800.000 Menschen getötet wurden.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Die Tageszeitung“, taz.de