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Philippinen: Frieden mit den islamistischen Rebellen

 
Meldung vom 08.10.2012

Jahrzehnte lang setzten sich die islamistischen Rebellen auf den Philippinen mit blutigen Befreiungsschlägen gegen die Regierung zur Wehr. Sie forderten die völlige Unabhängigkeit und die Schaffung eines unabhängigen islamischen Staates auf der Insel Mindanao. Nach den lange währenden Auseinandersetzungen mit über 100.000 Toten hat die philippinische Regierung nun mit der größten Rebellengruppe des Landes Frieden geschlossen.

Präsident Benigno Aquino III. teilte jetzt mit, seine Regierung habe sich mit der Moro Islamischen Befreiungsfront (MILF) auf ein vorläufiges Friedensabkommen geeinigt. Die Gruppierung sei nicht länger auf die komplette Unabhängigkeit der Mindanao-Region im Süden des Landes fixiert. Stattdessen solle bis 2016 eine weitgehend eigenständige Region mit dem Namen Bangsamoro (Muslimische Nation) gegründet werden.

Der Zentralregierung wird jedoch die Entscheidungsgewalt über Sicherheits- und Außenpolitik, Währungspolitik und Fragen der Staatsbürgerschaft eingeräumt. „Dieses Rahmenabkommen bereitet den Weg für einen endgültigen, dauerhaften Frieden in Mindanao“, verspricht Aquino. Nach Angaben eines Präsidenten-Beraters wollen die Konfliktparteien den Vertrag in der kommenden Woche signieren.

Die Geburt von Bangsamoro hängt dann noch von der Zusage des Parlaments und einer Volksabstimmung ab. Bangsamoro soll fünf überwiegend muslimische Provinzen eingliedern, die bisher die Autonome Region im Muslimischen Mindanao (ARMM) ausmachten. Weitere Provinzen können per Referendum Teil von Bangsamoro werden. Die MILF-Rebellen wollen sich nach Regierungsangaben vertraglich dazu verpflichten, spätestens mit Gründung von Bangsamoro – voraussichtlich 2016 – ihre Waffen auszuliefern.

Der stellvertretende MILF-Chef Ghazali Jaafar war froh über die Einigung. „Wir haben darauf viele, viele lange Jahre gewartet.“ Das Friedensabkommen bereite Bahn für eine Lösung des Konflikts. Die schätzungsweise 12.000 Mann starke MILF gilt als die größte Separatistengruppe auf den überwiegend katholischen Philippinen. Seit 1978 setzte sie sich mit Gewalt für einen eigenen islamischen Staat im Süden des Landes ein. Sie ist für viele Terroranschläge verantwortlich. Ansätze für Friedensgespräche kamen seit 1997 auf, doch blieben oft ergebnislos.

Präsident Aquino unterstrich, Bangsamoro werde die philippinische Verfassung anerkennen, so dass die Philippinen „eine Nation und ein Volk“ blieben. Zugleich versprach er den „Filipinos von Bangsamoro“ einen angemessenen und gerechten Anteil an Steuereinnahmen und den „Früchten des nationalen Vermögens“. Mit dem Abkommen sei erreicht worden, dass „die Hände, die einst Gewehre hielten, nun bald Land bestellen, die Erzeugnisse verkaufen und an Werkbänken arbeiten“.

Die USA, Großbritannien und Malaysia waren erleichtert über die Entwicklung. Malaysias Ministerpräsident Najib Razak hatte sich als Vermittler in den nun erfolgreichen Verhandlungen zwischen Regierung und Rebellen unter Beweis gestellt. Die jüngsten Gespräche wurden in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur geführt. Wie genau die Rebellen bis 2016 ihrer Waffen abliefern sollen, ist bisher noch nicht festgelegt worden. Ein Sprecher von Aquino sprach nur von einem „kalibrierten Prozess“, der noch zur Diskussion stünde. Das Verfahren soll schon frühzeitig genau geplant werden.

Wie wichtig das ist, lässt sich am Beispiel Nordirland sehen. Dort war der Friedensprozess gerade an der Frage der Waffenaufgabe wiederholt fast gescheitert – die Rebellen der Irisch-Republikanischen Armee (IRA) hatten es als demütigend abgelehnt, sich bei der Zerstörung der eigenen Waffen filmen zu lassen. Pro-britische Unionisten hingegen verlangten klare Belege für die Entwaffnung. Diese erhielten sie schließlich, aber erst nach dem Versprechen, sie nicht zu veröffentlichen.


Video-Beiträge zu diesem Thema

 Friedensabkommen auf den Philippinen




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Welt Online“, welt.de

Schlagwörter: Philippinen, Mindanao, Rebellen, MILF, Moro Islamische Befreiungsfront, Frieden, Friedensabkommen, Bangsamoro, Muslimische Nation, Benigno Aquino, Einigung, Autonomie, Verfassung, Terror, Terroranschläge, Waffen, Waffenauslieferung, Waffenaufgabe