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Afghanistan: Westerwelle ruft Karzai-Regierung zu Reformen auf

Meldung vom 15.05.2013

Bei einer internationalen Konferenz am Dienstag (14.05.2013) in Berlin forderte Außenminister Guido Westerwelle die Regierung in Afghanistan zu Reformen auf. Er verlangte einen entschlosseneren Kampf gegen Korruption, die praktische Umsetzung von Frauen- und Minderheitenrechten sowie eine faire und transparente Präsidentenwahl im kommenden Jahr. Er ergänzte: „Nur ein politischer Prozess der innerafghanischen Versöhnung kann einen dauerhaften Frieden bringen.“ Derweil kamen in Afghanistan bei zahlreichen Anschlägen mindestens 23 Menschen ums Leben, darunter vier NATO-Soldaten und drei georgische Soldaten der ISAF-Truppe.

Westerwelle sprach diese Worte bei einem Treffen der internationalen Afghanistan-Kontaktgruppe, zu der Afghanistan-Sonderbeauftragten aus mehr als 50 Ländern geladen waren. Abermals stellte er Unterstützung auch über das Jahr 2014 hinaus in Aussicht, wenn die internationalen Kampftruppen aus Afghanistan abgezogen sein werden. „Wir werden Afghanistan nicht vergessen“, kündigte er an. Deutschland hat bereits zugesagt, die Bundeswehr im Land zu lassen.

Bei dem Treffen wurde insbesondere über zivile Wiederaufbauhilfe sowie über die Forderung nach einer besseren Regierungsführung diskutiert. Im April 2014 soll in Afghanistan über einen Nachfolger für Präsident Hamid Karzai abgestimmt werden. Afghanistans Vize-Außenminister Jawed Ludin versprach eine „glaubwürdige und faire Wahl“. „Dazu gibt es keine Alternative“, meinte der Diplomat. Die Wahl stelle einen der wichtigsten Einschnitte für die Zukunft seines Landes dar.

In einer Abschlusserklärung ermutigten die Teilnehmer die Afghanen, den politischen Prozess zur Aussöhnung zwischen den verfeindeten Gruppen weiterzuverfolgen. Überschattet wurde die Konferenz aber von schlechten Nachrichten. Vier NATO-Soldaten wurden im Süden Afghanistans getötet. Ihr Fahrzeug sei in einen Sprengsatz gefahren, bestätigte ein NATO-Sprecher.

Die drei georgischen ISAF-Soldaten wurden am späten Montagabend (13.05.2013) in der südlichen Provinz Helmand in einem Schussgefecht tödlich verletzt. Vier Taliban-Kämpfer hatten dort mit Schusswaffen und Sprengstoffwesten eine Militärbasis gestürmt, wie ein Sprecher des Provinzgouverneurs sagte. Ein Taliban habe einen Sprengsatz an seinem Leib gezündet. Die anderen drei erschossen die ISAF-Soldaten, ehe sie selbst getötet wurden.

Bei zwei Bombenanschlägen in der gleichen Provinz wurden nach offiziellen Angaben am Dienstag sechs Zivilisten in den Tod gerissen, zehn Menschen erlitten Verletzungen. Im Bezirk Garmser ging eine Bombe an einem Motorrad in einer belebten Gegend hoch, während im Distrikt Marjah eine am Straßenrand versteckte Bombe detonierte, als ein Auto vorbeifuhr.

Westerwelle gedachte bei der Konferenz auch des Todes eines Bundeswehr-Elitesoldaten Anfang Mai. „Das ist eine starke Erinnerung daran, dass der Weg, der vor uns liegt, ein schwieriger sein wird.“ Erstmals kam zu dem Treffen auch der neue US-Beauftragte für Afghanistan und Pakistan, James Dobbins. Die Kontaktgruppe trifft sich etwa alle vier Monate. In Deutschland fand das letzte Treffen dieser Art im April 2009 statt.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Focus Online“, focus.de

Schlagwörter: Afghanistan, Guido Westerwelle, Konferenz, Berlin, Reformen, Hamid Karzai, Internationale Afghanistan-Kontaktgruppe, Regierungsführung, Korruption, Frauenrechte, Menschenrechte, ISAF, NATO, Soldaten, Wahl, Jawed Ludin, Sprengsatz, Selbstmordattentat