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Philippinen: Wahlen – Aquino hat Rückenwind

 
Meldung vom 17.05.2013

Nach den Zwischenwahlen kann der philippinische Präsident Aquino in beiden Kammern des Parlaments auf eine Mehrheit bauen. Allerdings wurden auch Politiker mit zweifelhafter Vergangenheit in ihren Ämtern bestätigt.

Bei den Teilerneuerungswahlen auf den Philippinen hatten die Kandidaten Erfolg, die dem Staatspräsidenten Benigno Aquino nahestehen. Laut vorläufigen Ergebnissen vom Donnerstag erzielte sein Lager 9 Mandate im Senat, wo 12 der insgesamt 24 Sitze zu vergeben waren. Damit ist die Grundlage geschaffen, dass der mit Zustimmungsraten von über 70 Prozent im Volk ausgesprochen populäre Politiker fortan auch in der einflussreicheren Parlamentskammer eine Mehrheit erhalten kann.

Im Repräsentantenhaus konnte sich Aquinos Allianz, die weniger auf Parteidisziplin als auf persönlicher Loyalität gegenüber dem 2010 gewählten Staatschef beruht, bereits vor dem Urnengang vom 13. Mai die Vorrangstellung sichern.

Aquino, der sich bei den Präsidentschaftswahlen von 2016 wegen der herrschenden Amtszeitbeschränkung nicht aufstellen lassen kann, will bis dahin ein ehrgeiziges Paket von Reformen durchsetzen. Dazu gehören eine Autonomielösung für die größtenteils muslimische Region Mindanao im Süden der Philippinen, höhere Steuern für Bergbaukonzerne sowie die Erweiterung der Sozialleistungen für die einkommensschwachen Schichten. Allerdings ist das südostasiatische Entwicklungsland bei der Armutsbekämpfung wenig vorangekommen – trotz des stetigen Wirtschaftswachstums während Aquinos Präsidentschaft.

Bei den gleichzeitig durchgeführten Kommunalwahlen gelang dem einstigen Präsidenten und Schauspieler Joseph Estrada ein Comeback. Estrada war 2001 wegen Plünderung von Staatsvermögen unehrenhaft ausgeschieden. Nun wählten ihn die Einwohner der Metropole Manila zum Stadtpräsidenten.

Dass ein zweifelhaftes Image keineswegs ein Hindernis darstellt, bewies des Weiteren Aquinos Vorgängerin, Gloria Macapagal-Arroyo. Die wegen Korruption angeklagte frühere Politikerin, die in einem Militärspital in Haft ist, konnte ohne Probleme ihren Sitz im Repräsentantenhaus halten.

Erneut ins Unterhaus bestätigt wurden auch Imelda Marcos, die Gattin des verstorbenen Diktators Ferdinand Marcos, sowie Ronald Singson, der in Hongkong wegen Kokainbesitz vor Gericht stand.






Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Neue Zürcher Zeitung, NZZ Online“, nzz.ch

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