Rumänien: Eskalation in der Ukraine – Ein Land unter dem Schirm der NATO?

Die Lage im Osten der Ukraine droht immer mehr zu eskalieren. Rumänien, das eine lange Grenze mit der Ukraine hat, bereitet das große Sorgen. Angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen Russland und dem Westen wegen der Ukraine-Krise fordert die Regierung in Bukarest daher nun eine Verlagerung der europäischen NATO-Militärpräsenz nach Osteuropa, insbesondere nach Rumänien.

„Als östliche EU- und NATO-Grenze befindet sich Rumänien an vorderster Front“, erinnerte nun Außenminister Titus Corlatean und gab sich angesichts der jüngsten Entwicklungen „zutiefst besorgt“. Zusätzlich fühlt man sich in Rumänien umso mehr als mögliches Angriffsziel, weil ab kommendem Jahr in Rumänien Teile des US-Raketenschutzschildes, das Russland ein Dorn im Auge ist, in Betrieb genommen wird. „Der Schwarzmeerraum muss die oberste Priorität der NATO und EU ein“, verlangte der rumänische Außenminister.

Etwa 67.000 US-Militärs sind derzeit in Europa im Einsatz, hauptsächlich in Deutschland (40.000), Italien (11.000) und Großbritannien (9.500). In den vergangenen Wochen wurde die US-amerikanische Militärpräsenz in der NATO-Basis in Mihail Kogalniceanu an der Schwarzmeerküste um 175 Marineschützen vergrößert, eine weitere Aufstockung um bis zu 600 Soldaten ist denkbar. Mehrere amerikanische F16-Flugzeuge patrouillieren den rumänischen Luftraum, und seit Donnerstag (10.04.2014) ist auch das Kriegsschiff USS Donald Cook, das über ein Aegis-Raketenabwehrsystem und Tomohawk-Marschflugkörper verfügt, im Schwarzen Meer eingelaufen.

Corlatean bittet die NATO und EU jedoch, „eine äußerst eindeutige Position“ einzunehmen, die „jedes eventuelle Ansteckungsrisiko“ bezüglich Odessa in der südlichen Ukraine oder der separatistischen Republik Transnistrien im Keim ersticken soll. Rumänien, das bis 1989 zu den kommunistischen Ostblockstaaten zählte, ist seit zehn Jahren NATO-Mitglied und habe „konkrete Erwartungen bezüglich der Neuorganisierung und Verlagerungen der NATO-Militär-Kapazitäten“. Dies sei auch im Hinblick auf den US-Raketenschutzschild unumgänglich, der im südrumänischen Deveselu errichtet wird und 2015 seine Arbeit aufnehmen soll. Russland hatte dieses Projekt immer wieder eine Aggression genannt.

Die NATO beobachtet unterdessen, dass Russland Einheiten mobilgemacht hat, welche „bereit sind, entlang der Grenze zur Ukraine zu agieren“. Moskau wirft der NATO wiederum vor, im Widerspruch zu geltenden Abkommen, in den ehemaligen sowjetischen Staaten, einschließlich Rumänien und der Republik Moldau (Moldawien), seine Militärpräsenz ausgeweitet zu haben.

Kürzlich dokumentierte die NATO Satellitenfotografien, wonach nur 40 Kilometer von der russisch-ukrainischen Grenze entfernt, einschließlich entlang der Küsten, sich 35.000 bis 40.000 Soldaten in mehr als 100 provisorischen Militärstützpunkten versammelt haben sollen. Zudem seien zahlreiche Kriegsflugzeuge und -hubschrauber, Panzer und Artillerie dort eingetroffen. Auch wurden eine Kommunikationsausstattung sowie Feldspitäler eingerichtet. Laut Moskau geht es bei diesen Fotografien jedoch um Bilder aus dem Jahr 2013. Anatoli Antonow, Stellvertreter des russischen Verteidigungsministers Sergei Schoigu, teilte mit, Russland werde die „Provokationen“ der westlichen Staaten nicht hinnehmen.

Am Donnerstag hatte Russland 18 europäischen Staaten, darunter auch Rumänien und der Republik Moldau, erneut mit einem Stopp der Gaslieferungen gedroht. Zwar verstehe der rumänische Außenminister die Einstellung der Staaten, die das russische Gas benötigen, doch auch Russland müsse die Forderungen der EU berücksichtigen, denn auch Russland sei von den Einnahmen der Gasexporte nach Europa abhängig. „Die großen Prinzipien und Grundwerte des internationalen Rechts können nicht in Abhängigkeit von wirtschaftlichen Beweggründen verhandelt werden“, unterstrich Corlatean. Rumänien führt 25 Prozent seines Gases aus Russland ein.






Quelle: „Tiroler Tageszeitung“, www.tt.com

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