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Philippinen: Sinkt Präsident Aquinos Stern?

 
Meldung vom 05.08.2014

Der philippinische Präsident Benigno Aquino erfreute sich bei seiner Bevölkerung großer Beliebtheit. Doch langsam scheint sein Stern zu sinken. „Die Philippinen sind es wert, für sie zu kämpfen“, versicherte Präsident Benigno Aquino in seiner Rede zur Lage der Nation – und ein Kampf steht ihm vermutlich bevor. Denn aktuell verliert er die Sympathie seiner Landsleute.

„Die Probleme, die wir geerbt haben, haben wir gelöst“, meint Benigno Aquino, der Präsident der Philippinen in seiner Rede zur Lage der Nation. „Die Probleme, die es akut gibt, lösen wir gerade. Und auf die Probleme, die künftig auf uns zu kommen, bereiten wir uns vor.“ Um sich die beiden letztgenannten vor Augen zu führen, hätte er im Grunde nur einen Blick aus dem Fenster des Repräsentantenhauses werfen müssen.

Denn während drinnen der Präsident seine Rede hielt, schrien draußen die Demonstranten. Rund 6.000 Menschen demonstrierten gegen Aquino und seine Regierung, setzten Bilder des 54-Jährigen in Brand. Die Polizei ging mit Wasserwerfern vor, um die Demonstranten zurück zu drängen. Dabei zogen Politiker und Wähler anfangs noch an einem Strang: Aquino sollte die Philippinen retten, den schwachen Mann Asiens aufrichten, das schlechte Image verbessern.

Er werde gegen Korruption und Armut vorgehen, versicherte Aquino in seinem Wahlkampf – und gewann 2010 mit deutlichem Vorsprung. Wie sich die Philippinen in seiner Amtszeit entwickelt haben, legen die Statistiken dar: Als Aquino Präsident wurde, rangierte sein Land im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International auf Platz 134, neben Nigeria und Togo. Inzwischen ist es auf Platz 94 hochgeklettert.

Die Armutsquote ist in den vergangenen zwei Jahren von 27,9 Prozent auf 24,9 Prozent zurückgegangen. Die Wirtschaft weist ein beachtliche Wachstum auf und das Bruttosozialprodukt ebenfalls: 2013 vergrößerte es sich sogar um 7,2 Prozent – trotz Naturkatastrophen wie Taifun Hayan, bei dem mehr als 6.000 Menschen ums Leben kamen. Internationale Ratingagenturen wie Standard & Poor's bewerteten die Kreditwürdigkeit der Philippinen mit besseren Noten.

„Das beruht alles auf guter Regierungsführung“, betonte Aquino jetzt in seiner Rede, stolz auf die Errungenschaften. Nach Ansicht von Prospero de Vera, Professor für öffentliche Verwaltung an der Universität der Philippinen, kommen die Fortschritte bei der armen Bevölkerung aber kaum an: „Das Volk wartet sehr ungeduldig auf Ergebnisse.“

Denn: „Die hohe Wachstumsrate der Philippinen hat die Armut nur geringfügig verringert. Auch die Arbeitslosigkeit ist weiterhin hoch“, bemängelt Steven Rood von der Asia Foundation in Manila. Die Regierung habe sich bemüht, diese Probleme zu lösen: „Die Investitionen in Infrastruktur zu verdoppeln – wie in den vergangenen Jahren geschehen – wird die Wettbewerbsfähigkeit verbessern, durch Mehrausgaben für Gesundheit und Bildung werden auch die Einkünfte der Bevölkerung im Schnitt steigen.“ Doch die Investitionen werden erst langfristig etwas bewirken.

Darauf zu warten, da fehlt dem Volk oft die Geduld. Auch deshalb fällt der Präsident derzeit in ihrer Gunst: Aktuell hat die Kurve seiner Beliebtheit den tiefsten Punkt in seiner Amtszeit erreicht. Doch die Beliebtheit von Präsidenten sinke üblicherweise während ihrer Amtszeit, fügt Rood von der Asia Foundation hinzu: „Bis vor kurzem schien Präsident Aquino dagegen immun, hatte immer sehr hohe Werte. Im Juni ist er aber aus dieser Stratosphäre gefallen.“ Schuld daran ist auch die laut Rood „überzogene Diskussion“ um das Disbursement Acceleration Program (DAP), also das Programm zur beschleunigten Finanzmittelverwendung.

Kurz nach Beginn seiner Präsidentschaft hatte Aquino das Drei-Milliarden-Euro-Programm freigegeben. Es sollte die Wirtschaft ankurbeln: So hat der Kongress das alleinige Recht, Geld von einer Behörde in Projekte fließen zu lassen, die für die Regierung eine Priorität darstellen. Senatoren könnten dadurch allerdings freihändig Wahlkampfgeschenke machen, geben Kritiker zu bedenken.






Quelle:  „Deutsche Welle“, dw-world.de

Schlagwörter: Philippinen, Benigno Aquino, Beliebtheit, Rede zur Lage der Nation, Sympathie, Wirtschaft, Wirtschaftswachstum, Korruption, Transparency International, Rating, Kreditwürdigkeit, Fortschritte, Arbeitslosigkeit, Armut, Investitionen, Demonstration