Unser Service für Sie


 [ » Newsletter ]

[ » zum Kontakt-Formular ]

[ » Material bestellen ]

[ » Geschenke bestellen ]



Videos aus unseren Projekten finden Sie auf unserem Youtube-Kanal.
[ » Gebende Hände – Youtube-Kanal ]


Kenia: Wird Kenia zum Polizeistaat?

Meldung vom 23.12.2014

Kenia droht zum Polizeistaat zu werden. Menschenrechtler haben angeprangert, dass ein geplantes Sicherheitsgesetz der Regierung in Kenia die Freiheiten der Bürger noch weiter beschneidet. Das Parlament in Nairobi hatte den Gesetzes-Entwurf, der die Rechte von Verdächtigen eingrenzt und die Pressefreiheit noch weiter reglementiert, ratifiziert. Der Entscheidung war eine heftige Debatte mit der Opposition vorangegangen.

Demnach darf die Polizei künftig etwa Terrorverdächtige bis zu einem Jahr ohne Prozess im Gefängnis festhalten. Bereits in wenigen Tagen soll Präsident Uhuru Kenyatta das Gesetz signieren.

„Das eiligst verfasste Sicherheitsgesetz verletzt viele grundlegende Rechte und Freiheiten, die von Kenias Verfassung und den internationalen Menschenrechtsgesetzen geschützt werden“, kritisieren die Organisationen Human Rights Watch (HRW) und Amnesty International in einer gemeinsamen Erklärung.

Kenia wurde in der letzten Zeit mehrfach erschüttert durch Terroranschläge, die zumeist von der somalischen Islamistenmiliz Al-Schabaab verübt werden. Allein seit November 2014 kamen 64 Menschen nahe der somalischen Grenze bei Terroranschlägen ums Leben. Die Al-Schabaab kämpft, um den Abzug kenianischer Truppen aus Somalia herbeizuzwingen.




Quelle: „Tiroler Tageszeitung“, www.tt.com

Schlagwörter: Kenia, Gesetz, Sicherheitsgesetz, Al-Schabaab, Polizeistaat, Menschenrechte, Pressefreiheit, Uhuru Kenyatta, Terroranschläge, Opposition, Gefängnis, Medien