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Flüchtlinge: EU will Militäreinsätze gegen Menschenschlepper

 
Meldung vom 18.05.2015

Angesichts der wachsenden Anzahl von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer will die EU jetzt einen militärischen Weg gehen. Mit Hochdruck werden die Vorbereitungen für Militäreinsätze gegen Schleuserbanden und deren Boote vorangetrieben.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier geht davon aus, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) den Plänen anlässlich der jüngsten tragischen Ereignisse auf dem Mittelmeer zustimmen wird. „Nach meinem Eindruck gibt es nicht ein prinzipielles Veto von einer der Veto-Mächte“, betonte er am Rande eines NATO-Treffens im türkischen Badeort Belek.

Basis der aktuellen Vorbereitungen für einen Militäreinsatz ist ein als vertraulich geltendes Konzept der EU-Außenbeauftragten Federicia Mogherini. In dem Papier wird der Vorschlag unterbreitet, den Kampf gegen die Schleuserbanden in vier Phasen zu unterteilen. In einem ersten Schritt würde demnach mit Hilfe von Geheimdienstinformationen und militärischen Aufklärungsmaßnahmen ein genaues Lagebild umrissen.

In der zweiten Phase könnten Schiffe auf Hoher See angehalten und konfisziert werden. Schritt drei sieht die Zerstörung von Schiffen in libyschen Hoheitsgewässern oder sogar an der Küste des Bürgerkriegslandes vor. Sollte sich die Situation in Libyen wieder verbessern, will die EU in Phase vier den dortigen Sicherheitskräften beim Wiederaufbau des Grenzschutzsystems unter die Arme greifen.

Die erheblichen Risiken und Nachteile der Pläne werden ebenfalls genannt. An der Küste des Libyens hätten schlagkräftige Milizen Stellung bezogen. Sie benutzten schwere Waffen inklusive Artilleriebatterien, die die in der Nähe operierende Schiffe und Flugzeuge der EU in große Bedrängnis bringen könnten, heißt es in dem Papier. Konkret machen die Verfasser auch auf Gefahren durch Terroristen und Migranten oder Schleuser mit ansteckenden Krankheiten aufmerksam. Gesundheitsrisiken könnten demnach dann entstehen, wenn nach einem Einsatz auf See aufgegriffene Menschen an Land gebracht werden müssen.

Politisch brisant sind mögliche negative Folgen auf die UN-Friedensbemühungen in Libyen. Steinmeier wandte beispielsweise ein, Operationen an Land seien derzeit nicht möglich.

Auch im Hinblick auf das gewünschte Mandat des UN-Sicherheitsrats treten zahlreiche Kritiker auf. „Ich glaube, dass wir realistisch sein müssen. Ich glaube nicht, dass wir ein internationales Mandat bekommen werden, um Schiffe zu bombardieren und sie zu versenken“, meinte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn in einem Interview von ARD und ZDF. Von den fünf Vetomächten gilt vor allem Russland als Staat, der am meisten Einwände hat. Die NATO wagt daher derzeit noch keine Prognosen zu einer möglichen Beteiligung an dem Einsatz.






Quelle: „Merkur“, www.merkur.de

Schlagwörter: Globale Projekte, Flüchtlinge, Flüchtlingspolitik, Mittelmeer, NATO, EU, Brüssel, Federicia Mogherini, Schleuser, Schlepperbanden, Bootsflüchtlinge, Boote, Schiffe, Libyen, Militär, Marine, libyische Hoheitsgewässer, Küste, Grenze, Grenzschutz, Küstenwache, Bürgerkriegsland, Frank-Walter Steinmeier, Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, Militäreinsatz, Brüssel, Antalya, Belek, NATO-Treffen