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Philippinen: Duterte an der Macht – Das Schreckgespenst für die Eliten

Meldung vom 13.05.2016

Die Wahlen auf den Philippinen sind entschieden. Rodrigo Duterte konnte mit 38,6 Prozent der Stimmen den Sieg davontragen. Erst spät hat er seine Ambitionen auf das höchste Staatsamt überhaupt öffentlich bekannt gegeben. Der Erfolg bei den Präsidentenwahlen hat nicht nur Rodrigo Duterte selbst erstaunt.

Dass Rodrigo Duterte neuer Präsident wird, steht nach Auszählung der meisten Stimmen fest, und der Abstand zu den anderen Wahlkandidaten fällt noch klarer aus, als nach ersten Zwischenresultaten vermutet wurde. Der Bürgermeister von Davao konnte mit 15,6 Millionen Stimmen einen Anteil von etwa 38,6 Prozent hinter sich bringen. In seiner Heimatstadt erhielt Duterte sogar 99,6 Prozent der Stimmen – ein Zeichen dafür, welch ein Ansehen er dort hat. Der zweitplatzierte Manuel Mar Roxas und Grace Poe liegen mit 9,5 bzw. 8,8 Millionen Stimmen weit hinten.

Es gehört zu den Besonderheiten des philippinischen Wahlsystems, dass Präsident wird, wer die meisten Stimmen erzielt. Der Zulauf zu Duterte wird in Manila als starkes Mandat eingestuft. Doch der künftige Präsident geht mit einem Defizit in sein Amt: Er weiß keine Bevölkerungsmehrheit hinter sich. Stimmberechtigt waren 55,7 der 100 Millionen Filipinos.

Es ist nicht die einzige Bürde, die der Populist aus dem Süden mit in den Malacanang-Palast schleppen wird. Sollten sich die vorläufigen Ergebnisse als endgültig herausstellen, wird nämlich Leni Robredo Vizepräsidentin. Sie hat an der Seite von Roxas kandidiert. Mit ihrer Wahl kann die Liberal Party (LP) des scheidenden Präsidenten Aquino sich wenigstens mit einem Teilerfolg trösten. Der Posten des Vizepräsidenten, der in einer eigenen Wahl bestimmt wird, hat traditionell zur Aufgabe, die mit großer Machtfülle ausgestatteten Staatschefs im Zaum zu halten.

Robredos Vorsprung zu dem zweitplatzierten Ferdinand „Bongbong“ Marcos, den Sohn des früheren Diktators, ist zwar hauchdünn, hat sich am Dienstag (10.05.2016) aber erhärtet. Als Vizepräsidentin kann sie offiziell wenig Macht ausüben, es sei denn, sie würde von Duterte ein Ministeramt zugesprochen bekommen. Das ist aber wenig wahrscheinlich. Robredo hat also gewissermaßen die undankbare Rolle eines trojanischen Pferdes des Establishments und der Liberal Party. Auch deswegen dürfte Dutertes Vorstoß zur Versöhnung in diesen Kreisen kaum auf Begeisterung treffen.

Angesichts dieses politischen Vulkanausbruchs ist es in der philippinischen Hauptstadt am Dienstag erstaunlich friedlich geblieben. Nach dem arbeitsfreien Wahltag, an dem es zu einem ziemlichen Chaos vor den Wahllokalen gekommen war, schienen alle Menschen schnell zum Alltag zurückgekehrt zu sein. Die Siegesfeiern der Duterte-Anhänger waren nicht ausufernd. Rodrigo Duterte selbst nahm noch in der Nacht auf Dienstag einen Rückflug nach Davao.

Der Schock, den der Sieg Dutertes in manchen Kreisen ausgelöst hat, kam in den Umfragen kaum zum Vorschein. Dennoch sitzt er tief, und die Folgen für das Land sind noch nicht absehbar: Zum ersten Mal seit drei Jahrzehnten haben die mächtigen Familienclans in Manila eine Niederlage einstecken müssen. Zum ersten Mal besteigt ein Mann aus der Provinz den Thron im Zentrum der Macht – und dann auch noch von der fernen Insel Mindanao. Dort leiden am meisten Menschen unter Armut, operieren immer noch kommunistische Guerillas, und dort sorgen bekanntlich die Anliegen der muslimischen Separatisten für Konflikte, was sich in Terror ausdrückt. Viele Filipinos glauben dem Außenseiter wirklich, dass er die wuchernde Korruption tatsächlich eindämmen kann.

Aufgrund seiner Herkunft und seiner Arbeit als Bürgermeister ist Duterte vertraut mit den Problemen der Unterschicht. Er stellt sich offen auf die Seite der Armen und Landlosen, unterhält gute Beziehungen zum Gründer der Kommunistischen Partei (CCP), José María Sison, der in den Niederlanden im Exil lebt. Der 77-jährige Sison baut nun darauf, wieder auf die Philippinen zurückkehren zu können. Aus der New People's Army, dem bewaffneten Arm der CCP, bezog Duterte seinerzeit junge Männer für seine Todesschwadronen. Mit ihrer Schlagkraft gelang dem Bürgermeister, Ruhe und Ordnung in Davao herzustellen.

Im Gegensatz zu den Eliten in Manila hat Rodrigo Duterte auch keine Scheu, mit den muslimischen Gruppen auf Mindanao in Kontakt zu treten. Dass er sich wiederholt für eine politische Dezentralisierung der Philippinen stark gemacht hat, stößt in den religiös, kulturell und ethnisch andersartigen Gebieten des Südens auf großen Beifall. Auch mit diesem Projekt tritt er dem „Imperial Manila“ allerdings auf den Fuß.

Lange hat Duterte widersprüchliche Signale in Bezug auf seinen politischen Kurs ausgesendet. Innerlich war ihm möglicherweise bewusst, dass die Verantwortung für das ganze Land ein zu großes Wagnis sein könnte. Das Ausmaß der Popularität, das ihm nach seiner Entscheidung im Oktober entgegenschlug, hat seine Erwartungen wohl übertroffen. Für die traditionellen Eliten, die zu spät erkannt haben, dass hier ein echter Herausforderer vor der Tür stand, wird jetzt ein Alptraum wahr.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Neue Zürcher Zeitung, NZZ Online“, nzz.ch

Schlagwörter: Philippinen, Wahl, Präsident, Präsidentschaftswahl, Rodrigo Duterte, Manuel Mar Roxas, Grace Poe, Leni Robredo, Vizepräsidentin, Macht, Eliten, Oberschicht, Manila, Davao, Provinz, Korruption, Muslime, Terror, Wahlsieg, Auszählung, Familienclans, Benigno Aquino