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Uganda: „Westliche Arroganz“ – Museveni plädiert für Ausstieg aus dem Internationalen Strafgerichtshof

Meldung vom 13.06.2016

Ugandas Präsident Yoweri Museveni ist ein großer Fürsprecher für das Vorhaben von mehr als 30 afrikanischen Staaten, die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu beenden.

Der IStGH habe durch „westliche Arroganz“ seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel gesetzt: „Richtet euch doch selbst, aber nicht uns“, verlangte Museveni gegenüber dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Vor allem das lange Verfahren gegen Kenias Präsident Uhuru Kenyatta habe die Afrikaner verärgert.

Gegen Kenyatta war vor dem IStGH Anklage erhoben worden. Er wurde beschuldigt, nach der Präsidentschaftswahl 2007 Stammeskonflikte geschürt und ein Blutvergießen mit mehr als 1.100 Toten ausgelöst zu haben. Als die Afrikanische Union um eine Verzögerung im Prozess gebeten habe, sei das Verfahren einfach weitergeführt worden: „Das ist unser Kontinent, nicht eurer. Wer seid ihr, dass ihr die Stimme der versammelten Afrikaner ignoriert?“, empörte sich Museveni im Austausch mit dem Spiegel.

Der ugandische Präsident bemängelte, der Westen berücksichtige generell zu wenig die Stimmen Afrikas. So habe man beispielsweise den Rat der Afrikanischen Union verworfen, die gegen einen militärischen Eingriff in Libyen und gegen eine Jagd auf Muammar al-Gaddafi war. Mit diesem Eingriff sei Chaos entstanden: „Libyen ist jetzt die Brücke, die Dschihadisten in Afrika mit denen im Nahen Osten und in Afghanistan verbindet. Das hätte vermieden werden können.“

Museveni ist auch erbost darüber, dass die EU ihre Unterstützung für den Antiterroreinsatz afrikanischer Truppen in Somalia verringert habe. „Wir halten dort seit Jahren unsere Köpfe hin, wir haben große Verluste“, meinte er: „Wenn Geld wichtiger ist als das Leben unserer Kinder, was ist das sonst als arrogant und nachlässig?“




Quelle: „all-in.de (Das Allgäu Online)“, www.all-in.de

Schlagwörter: Uganda, Yoweri Museveni, Kritik, Strafgerichtshof, Den Haag, Internationaler Strafgerichtshof, Anklage, Menschenrechtsverbrechen, westliche Arroganz, Verfahren, Klage, Uhuru Kenyatta, Präsident, Kenia, Ausstieg, Afrika, Afrikanische Union, Libyen, Muammar al-Gaddafi, Dschihadisten