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Philippinen: Präsident verschafft dem Volk Einsicht in Regierungsdokumente

Meldung vom 26.07.2016

Der neue Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, setzt auf Volksnähe. Nun hat er einen neuen Erlass unterzeichnet. Damit soll die Korruption in Manila eingedämmt werden. Das neue Dekret sieht vor, dass die Öffentlichkeit das Recht auf Einsicht in Regierungsdokumente erhält. Damit werde eine „vollständige Transparenz“ der Regierungsbehörden gewährleistet, erklärte Dutertes Sprecher am Sonntag (24.07.2016).

Im Kampf gegen die auf den Philippinen weitverbreitete Korruption hatten die Medien und Anti-Korruptionsorganisationen seit Jahren verlangt, dass Informationen frei zugänglich gemacht werden. Duterte verabschiedete den Erlass nur 23 Tage nach seiner Amtseinführung, wie sein Sprecher unterstrich. Regierungsbehörden sind nunmehr verpflichtet, Dokumente und Aufzeichnungen auf Anfrage zu veröffentlichen. Das betrifft nicht das Parlament und das Justizwesen sowie Fragen der nationalen Sicherheit.

Die philippinische Journalistengewerkschaft äußerte sich positiv zu Dutertes Erlass. Der langjährige Bürgermeister der Küstenstadt Davao hatte im Mai 2016 mit dem Versprechen die Bevölkerung auf seine Seite gebracht, einen gnadenlosen Feldzug gegen die Kriminalität zu starten. Der für vulgäre Redensart bekannte Politiker löste international mit dem Aufruf Kritik aus, Drogenhändler und andere Kriminelle zu exekutieren.

Auch in anderen Dingen gibt sich Duterte volksnah: Der skandalträchtige Populist ordnete allen Regierungsstellen an, ihn künftig in offiziellen Schreiben nicht mehr mit „Ihre Exzellenz“, sondern einfach nur mit „Präsident“ zu betiteln. Er erscheint auf Militärparaden in einfacher Jeans und ermahnt auch seine Minister, sich einfacher zu kleiden.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Der Standard“, derStandard.at

Schlagwörter: Philippinen, Rodrigo Duterte, Populist, Dekret, Erlass, Transparenz, Einsicht, Korruption, Regierungsdokumente, Unterlagen, Regierung, Behörden, Exzellenz, Präsident, Volksnähe