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Philippinen: Keine Einmischung in die neue Drogenpolitik

Meldung vom 27.09.2016

Der philippinische Außenminister Yasay hat sich dagegen verwehrt, dass die brutale Drogenpolitik seines Landes weiter angegriffen wird. Man agiere im Rahmen der rechtsstaatlichen Normen und verbitte sich „unzulässige Einmischungen aus dem Ausland“, erklärte er vor der UN-Vollversammlung in New York.

Der philippinische Außenminister Perfecto Yasay hat seine Rede in der UN-Generaldebatte dazu verwendet, um die Maßnahmen seines Landes gegen Drogenkriminalität zu rechtfertigen. Die Verfolgung und Bestrafung von Drogenhändlern gingen einher mit Respekt vor Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten, behauptete er. Die Maßnahmen würden der Verfassung des Landes und internationalen Normen entsprechen.

Die Regierung von Präsident Rodrigo Duterte lasse sich nicht davon abbringen, den Handel und den Konsum von Drogen auszumerzen und verbitte sich unzulässige Kommentare und Einflussnahme aus dem Ausland, sagte der Minister weiter. „Weder haben wir bisher, noch werden wir jemals unserer Polizei erlauben, Menschen zu erschießen, die eines Drogenverbrechens verdächtigt werden.“ Allerdings stünde es den Polizisten zu, sich zu verteidigen, wenn sie bedroht seien.

Duterte hatte im Wahlkampf damit geworben, die Drogenkriminalität auf den Philippinen binnen eines halben Jahres auszurotten. Er sagte dem Rauschgift den Kampf an, an dem sich auch die Bürger beteiligen sollten. Duterte ließ durchblicken, dass er auch die Tötung Verdächtiger billige.

Seit Dutertes Amtsantritt im Juli 2016 sind mehr als 3.000 mutmaßliche Drogenhändler oder Konsumenten erschossen worden. Mehr als 600.000 haben sich den Behörden gestellt, aus Furcht, sonst auf offener Straße ermordet zu werden. Manilas Vorgehen unter Duterte wird von den Vereinten Nationen, dem Europäischen Parlament, Menschenrechtsorganisationen und anderen Regierungen teils heftig angeprangert.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „ARD-Nachrichten online“, ard.de

Schlagwörter: Indien, UN-Generalversammlung, Außenminister, Perfecto Yasay, New York, Rodrigo Duterte, Drogenpolitik, Drogenkriminalität, Menschenrechte, Verfassung, Rechtfertigung, Verteidigung, UN, Drogen, Rechtsstaatlichkeit