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Philippinen: Duterte kündigt Ausstieg aus dem Internationalen Strafgerichtshof an

Meldung vom 22.11.2016

Das Weltstrafgericht will der Ermordung von mehr als 2.000 Menschen auf den Philippinen nachgehen. Jetzt hat Präsident Rodrigo Duterte gedroht, beim Internationalen Strafgerichtshof auszutreten.

Die Philippinen wollen ihrem Präsidenten zufolge eine Mitgliedschaft beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag beenden und damit aus der Gemeinschaft der Staaten, die diese Institution aktiv unterstützen, austreten. Rodrigo Duterte hat wissen lassen, sein Land wolle dem russischen Beispiel nacheifern und sich von dem „nutzlosen“ Strafgerichtshof lossagen.

Duterte geht in seinem Land mit harten Maßnahmen gegen die Drogenkriminalität vor. Seit seinem Amtsantritt als Präsident im Juni 2016 wurden weit mehr als 2.000 Menschen auf offener Straße getötet, viele von ihnen Drogenhändler und Drogenabhängige. Sie wurden teils von Polizisten, teils von Sondereinheiten und Todesschwadronen ermordet. Menschenrechtsorganisationen prangern diese Morde als ungesetzliche Tötungen an.

Die Anklagebehörde des ICC hatte im Oktober 2016 angekündigt, die massenhaften Erschießungen auf den Philippinen zu überprüfen. Duterte bemängelte nun, die Institution gehe nur „auf die Kleinen wie uns los“. Darum könnte es sein, dass sein Land nun die gleiche Entscheidung wie Russland treffe, so Duterte.

Anders als Russland, das dem Strafgerichtshof schon den Rücken zugekehrt hat, haben die Philippinen das Romstatut (vertragliche Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofes) im Jahr 2000 mitunterzeichnet. 2011 verabschiedete das Land seine ICC-Mitgliedschaft. Wie jetzt Russland hatten sich auch die USA und Israel zunächst dem ICC angeschlossen, die Unterschrift aber wieder zurückgezogen, weil sie Anklagen gegen ihre Soldaten unterbinden wollten.

Es ist Staaten generell erlaubt, vom Romstatut zurücktreten. Dazu muss das Land zunächst seine Rücktrittserklärung beim UN-Generalsekretär einreichen, der die Funktion des Sekretärs des Gerichtshofs ausfüllt. Ein Jahr später tritt der Rücktritt in Kraft, es sei denn, das Land gab in der Erklärung einen späteren Zeitpunkt an.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Spiegel Online“, spiegel.de

Schlagwörter: Philippinen, Rodrigo Duterte, Internationaler Strafgerichtshof, Ausstieg, Rücktrittserklärung, Drogenkriminalität, Morde, Menschenrechte, Menschenrechtsverletzungen, Erschießungen, ICC, ICC-Mitgliedschaft, Russland, Romstatut