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Philippinen: Duterte wirft seine schärfste politische Gegnerin in Gefängnis

 
Meldung vom 24.02.2017

Der philippinische Präsident soll Tausende Morde auf dem Gewissen haben – das behauptet die ehemalige Justizministerin. Nun hat Duterte die Verhaftung von Leila de Lima angeordnet. Es sieht danach aus, dass man sie zum Schweigen bringen will.

Leila de Lima bemüht sich seit Jahren vergeblich, Nachweise zu finden, dass der philippinische Präsident Rodrigo Duterte in Morde verwickelt ist. Nun ist sie selbst ins Kreuzfeuer der Justiz geraten: Ein Gericht in Muntinlupa stellte einen Haftbefehl gegen die ehemalige Justizministerin des südostasiatischen Landes aus. In dem Schreiben lautet es: „Nach sorgfältiger Bewertung der Informationen und Beweise des Justizministeriums findet das Gericht ausreichend Belege, die einen Haftbefehl gegen die Beschuldigte Leila de Lima rechtfertigen.“

Das Vergehen der 57-Jährigen: De Lima habe als Justizministerin Geld von Drogenchefs eingestrichen. Sie soll innerhalb eines Gefängnisses in Manila den Weg für Drogenhandel freigemacht haben. De Lima bezeichnet die Anschuldigungen als eine „fabrizierte Story, die mich zum Schweigen bringen soll.“

Als Vorsitzende der Menschenrechtskommission hatte sie vor, dem Senat eine Untersuchung zu unterbreiten, die Fakten über die Todesschwadronen in Dutertes Heimatstadt Davao beinhaltet und auch seine Rolle bei den Morden zur Sprache bringen sollte.

Duterte war, bevor er im vergangenen Jahr zum Präsidenten gewählt wurde, über Jahrzehnte als Bürgermeister der Stadt tätig. Dort setzte er sich mit brutalen Maßnahmen durch und sagte der Drogenkriminalität den Kampf an. Mindestens 1.400 Menschen sollen durch Todesschwadronen umgebracht worden sein. Nach seinem Wahlsieg wollte Duterte das „System Davao“ für das ganze Land anwenden; in den vergangenen neun Monaten wurden mindestens 7.500 angebliche Drogenverdächtige kaltblütig erschossen, ein Großteil von ihnen wurde wohl von Auftragskillern eliminiert.

De Lima konnte trotz aller Bemühungen aber bislang keine schlüssigen Beweise erbringen, die eine Zusammenarbeit von Duterte oder der Polizei in Davao mit den Schwadronen aufgedeckt hätten. Als Überraschungszeugen während der Anhörungen brachte die Frau den Ex-Polizisten Edgar Matobato, der von den Todesschwadronen berichtete und aussagte, er hätte mit eigenen Augen gesehen, dass Duterte einen Mann erschoss. Die Aussage wurde vom Senat aber ignoriert. Nachdem die Drogenvorwürfe gegen de Lima erhoben wurden, wurde sie vom Vorsitz des Rechtsausschusses ausgeschlossen. Die Untersuchung ist inzwischen gänzlich zum Erliegen gekommen – ohne Ergebnis.

Kurz nachdem der Haftbefehl am Donnerstag bekannt wurde, kamen Dutzende Reporter vor das Büro der Duterte-Kritikerin. In einem Telefoninterview mit dem Sender ANC berichtete der Senatsvorsitzende Aquilimo Pimantel, Polizisten hätten bereits das Gebäude gestürmt, um den Haftbefehl zu vollstrecken. Er wandte sich an die Beamten mit der Bitte, dass der Zugriff „schnell, aber respektvoll“ erfolgen möge. Der Sprecher von de Lima bestätigte am Telefon, es spielten sich „verrückte Szenen“ ab, im Hintergrund waren Geräusche von Tumulten zu hören.

Dem Spiegel hatte de Lima bei einem Treffen in ihrem Büro in Manila vor rund drei Wochen eröffnet, sie rechne mit ihrer Verhaftung. „Die Regierung wird ein Exempel an mit statuieren“, meinte sie. „Es gehört zu ihrem Plan, die Opposition ruhigzustellen.“ Doch sie lehnte es bis zuletzt ab, klein beizugeben. „Ich bin vollkommen unschuldig. Die Vorwürfe, dass ich in den Drogenhandel verstrickt sei, sind absurd. Ich bin eine Anwältin, die immer gegen Drogen aktiv war.“ De Lima kritisierte Duterte bis zuletzt vor aller Öffentlichkeit.


Video-Beiträge zu diesem Thema

 Duterte-Kritikerin Leila de Lima verhaftet




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Spiegel Online“, spiegel.de

Schlagwörter: Philippinen, Verhaftung, Leila de Lima, Rodrigo Duterte, Justizministerin, Drogenkriminalität, Kritikerin, Mord, Todesschwadronen, Davao, Bürgermeister, Beweise, Untersuchung, Senat