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Global: Trump kippt Klimaschutzprogramm – Weltklimavertrag bröckelt

 
Meldung vom 30.03.2017

In Zeiten, in denen der Klimawandel in zahlreichen Ländern für große Katastrophen sorgt, hat Donald Trump Obamas Klimaschutzprogramm abgeschafft. Der US-Präsident unterzeichnete am Dienstag (28.03.2017) ein Dekret für eine neue Energiepolitik, die darauf ausgerichtet ist, die Auflagen für Emissionen aus fossilen Energieträgern wie Kohle und Gas zu kippen.

Es ist eine radikale Abkehr von der Umwelt-Politik seines Vorgängers Barack Obama. Trump selber tönte: „Meine Regierung macht dem Krieg gegen die Kohle ein Ende. Mit meinem Dekret mache ich historische Schritte bei der Aufhebung von Beschränkungen für die Energiebranche und schaffe arbeitsplatz-vernichtende Vorschriften ab.“

Die UN und viele Umweltorganisationen sind beunruhigt, dass diese Kehrtwende der USA auch den Weltklimavertrag gefährden könnte. Viele meinen, dem US-Präsidenten werde es nicht gelingen, den globalen Klimaschutz zu stoppen. Aber er kann den Prozess verlangsamen. Das hätte auch schlimme Auswirkungen.

Wichtige Akteure in dieser Geschichte sind die Staaten in der Mitte der USA: Es handelt sich um Kentucky, West Virginia, Texas und North und South Dakota – eine Region, die von vielen Bewohnern der Ost- und Westküste abschätzig „fly-over America“ bezeichnet wird, weil es dort nichts gibt, was aus ihrer Perspektive eine Zwischenlandung lohnenswert machen würde. Die Hauptdarsteller dieser Erzählung sind die Kohle-, Öl- und Gaskonzerne der USA, vor allem aber die aufrichtigen und fleißigen Kohlekumpel und die Arbeiter auf den Öl- und Gasfeldern, die den Reichtum aus dem Boden herauslösen und so den amerikanischen Traum erst ermöglichen. Als Donald Trump im Wahlkampf schimpfte, „der amerikanische Traum ist tot“, hatte er vielleicht diese Geschichte vor Augen. Gerade aus dieser Gegend hat Trump wohl am meisten Wählerstimmen kassiert.

Doch in den vergangen Jahren führte eine andere Entwicklung zu einem Wendepunkt. Immer stärker wurden Kohle-, Öl- und Gaskonzerne als Umwelt-Bösewichter gesehen. Sie belasten nicht nur die Natur, sondern beschleunigen auch entscheidend den Klimawandel. Erneuerbare Energien dagegen überholen alte Konzepte, die Kohle, Öl und Gas noch als Hauptenergiequellen auffassten. Die fossile Energieindustrie lässt sich kaum mehr mit gesellschaftlichen Zielen und Zukunftsperspektiven vereinbaren, sondern läuft nur noch wegen der Profitgier einiger weniger extrem reicher Unternehmer.

Donald Trumps am Dienstag unterzeichnetes Dekret zur Neuausrichtung der US-Energiepolitik gleicht somit einer Kampfansage an den Rest der Welt. Der Schritt ist keine Überraschung: Schon seine Angriffe gegen die Klimawissenschaft im Wahlkampf waren scharf. Trump negiert den Klimawandel oder zumindest jeden menschlichen Einfluss darauf, deswegen kann er die Förderung von fossiler Energie auf lange Sicht rechtfertigen.

Und so versuchen die Republikaner und ihr Präsident mit aller Macht, die Auswirkungen von Kohle-, Öl- und Gasförderung zu verharmlosen. Der US-Umweltbehörde EPA soll das Geld so stark gekürzt werden, dass eine effektive Überprüfung von lokalen Umweltstandards nicht mehr durchführbar sein wird. Auf die gleichen Kürzungen müssen sich auch das Bundesamt für Chemikaliensicherheit sowie die Behörde für Arbeitssicherheit einstellen.

Als nächster Schritt wäre der Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen nur folgerichtig. Das Pariser Abkommen war im Dezember 2015 von über 190 Staaten beschlossen worden und wurde anschließend in kürzester Zeit von so vielen Ländern ratifiziert, dass es schon nach weniger als einem Jahr in Kraft treten konnte. Vermutlich stellt sich nicht die Frage, ob Trump den Austritt aus dem Abkommen wirklich durchsetzt, sondern lediglich, wann er dies tut. Ein besonders arglistiger und deshalb aus seiner Sicht wohl effektiver Zeitpunkt wäre kurz vor dem Beginn des G20-Gipfels in Hamburg Anfang Juli 2017. Die deutsche G20-Präsidentschaft hat das Thema Klimaschutz ganz nach oben auf die Prioritätenliste des Treffens gesetzt. Ein spektakulärer Austritt kurz vor dem Gipfel würde Trump maximale Öffentlichkeitswirksamkeit bescheren – und gleichzeitig dafür sorgen, dass die Bundesregierung zum Schweigen genötigt ist. Ein Zerwürfnis mit einem der historisch wichtigsten Partner Deutschlands könnte ein schlechtes Image zur Folge haben. Vor dem Hintergrund der anstehenden Wahlen könnte sie deshalb dafür plädieren, das Thema von der G20-Agenda zu entfernen. Trump hätte sein Ziel erreicht: Klimapolitik würde auf dem Weltparkett zum Tabuthema.

Langfristig kann aber auch Trump die Wahrheit nicht verschleiern. Sein Kampf erinnert an das Vorgehen der katholischen Kirche gegen Galileo Galilei: Kurzfristig konnte sich die Inquisition zwar durchsetzen und Galilei dazu bringen, seine Thesen zu widerrufen. Aber sie konnte nicht verhindern, dass sich die Erde um die Sonne dreht.

Genauso wenig wird Trump es in der Hand haben, ökonomische und technologische Entwicklungen zurückzudrehen. Schon sind es nicht mehr die USA und die anderen Industrieländer, die die globale Energiewende anführen. Sowohl bei Technologien als auch bei Investitionen sind inzwischen die großen Schwellenländer die Zugpferde, allen voran China. Während in den Industrieländern die Investitionen in erneuerbare Energien zuletzt sogar leicht fielen, kletterten sie in Entwicklungsländern so stark in die Höhe, dass sie die Finanzierungen der Industrieländer als Gruppe zum ersten Mal übertrafen.

Fest steht aber, dass die Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad ohne die USA nicht zu schaffen ist. Der Chef des UN-Umweltprogramms UNEP, Erik Solheim, warnte die USA indes, sich im Umweltschutz weiter zu engagieren. Der Klimawandel fordere eine „koordinierte, entschlossene globale Antwort“, sagte er. Als „unmoralisch und politisch motiviert“ kritisierte die Chefin der Umweltschutzorganisation Greenpeace, Jennifer Morgan, den Alleingang des US-Präsidenten.


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 Trump schraubt Klimaschutz per Dekret zurück




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „n-tv“, n-tv.de

Schlagwörter: Globale Projekte, Donald Trump, Klimaschutz, Klimawandel, Dekret, Umweltpolitik, Energiepolitik, UN, Barack Obama, Weltklimavertrag, Pariser Klimaschutzabkommen, G20-Gipfel, Emissionen, Erderwärmung, Naturkatastrophen, fossile Energien, Kohle, Gas, Erdöl, erneuerbare Energien, USA, Kentucky, West Virginia, Texas, North Dakota, South Dakota