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Global: Kleiner Etappensieg – UN-Resolution zu sexueller Gewalt

 
Meldung vom 26.04.2019

Der deutsche Außenminister Heiko Maas bezeichnet den verabschiedeten UN-Resolutionsentwurf zu sexueller Gewalt in kriegerischen Auseinandersetzungen als einen „Meilenstein“. Doch Kritiker weisen darauf hin, dass entscheidende Punkte ausgespart wurden.

Zu guter Letzt ist die von Deutschland entworfene UN-Resolution zu sexueller Gewalt in Konflikten endlich eine beschlossene Sache: Mit 13 Ja-Stimmen. Russland und China haben sich enthalten. In aller Eile und unter großem Zeitdruck sei ein nicht einvernehmlicher Text zur Abstimmung vorgelegt worden, so bewertete der russische UN-Botschafter den Abstimmungsprozess. Deutschlands Außenminister Heiko Maas – er hatte die Leitung über den Sicherheitsrat übernommen – würdigte die Resolution dagegen als einen „Meilenstein“ im Kampf gegen Vergewaltigung, Missbrauch und sexuelle Versklavung in Konflikten.

Anstatt dass den Opfern Gerechtigkeit widerfährt, kommen die Täter und Anstifter von sexueller Gewalt in Konflikten meist straflos davon. Die Schlagzeilen sind voll von einschlägigen Berichten von Jesidinnen im Irak, Rohingya in Myanmar, zudem von Frauen im Kongo, in Mali, Syrien, Sudan: die Liste der Tatorte ist lang.

Pramila Patten, die UN-Sondergesandte zu sexueller Gewalt, betonte, trotz aller Begrenzungen sei das Dokument immer noch bahnbrechend. Die Resolution hebe hervor, dass sich mehr um die Opfer gekümmert werden muss, widme sich der Vielfalt der Opfergruppen oder dem Schmerz der Kinder, die bei Vergewaltigungen gezeugt wurden. Auch fordere der Text eine bessere Strafverfolgung ein und befürworte Sanktionen, wann immer möglich. Opfer sollen ihre Täter leichter zur Anzeige bringen können und Anrecht auf mehr medizinische und psychologische Hilfe erhalten. Angestrebt werde „ein Leben in Würde“, sagte Maas.

Eine neu zu schaffende Arbeitsgruppe, die eigens mit der Erfassung der Verbrechen betraut wird, taucht in dem Text aber nicht mehr auf. Zudem wurde die Passage zu „reproduktiver Gesundheit“ entfernt. Das umschließe auch die Möglichkeit auf eine Abtreibung für Vergewaltigungsopfer. Eine Option, die Diplomatenkreisen zufolge die USA nicht akzeptierten. Erst nachdem dieser Passus entfernt wurde, zeigten sich die USA einverstanden mit dem Entwurf.

Wenn die Resolution aber doch besonders auf die Opfer eingehen wollte, dann könne man das nicht aussparen, kritisierte etwa Inas Miloud von einer libyschen Hilfsgruppe.

Frankreichs UN-Botschafter Francois Delattre fand schärfere Töne und sagte, das Papier sei „nicht hinnehmbar und untergrabe die Würde von Frauen“. Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad hat in ihrer Rede zu dem Zeitpunkt längst auf eine Formel gebracht, was so viele Beobachter der Vereinten Nationen frustriert: „Wir kommen zu den UN, geben Erklärungen ab, aber es werden keine konkreten Maßnahmen unternommen.“

Murad, die selbst Jesidin ist, war von Milizionären des Islamischen Staats entführt und mehrfach vergewaltigt worden. Bislang sei kein einziger Täter wegen der gegen Jesidinnen verübten sexuellen Gewalt vor Gericht gestellt worden, sagte sie. Sie verlangte die Einrichtung von speziellen nationalen oder internationalen Gerichten für Fälle von sexueller Gewalt.








Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „ARD-Nachrichten online“, ard.de

Schlagwörter: Globale Projekte, Un, UN-Resolution, UN-Resolution zu sexueller Gewalt in Konflikten, Frauen, Gender, Vergewaltigung, Straflosigkeit, Täter, Opfer, Jesidin, Jesiden, Nadia Murad, sexuelle Gewalt, Pramila Patten, Heiko Maas
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