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Mexiko: Neue Zoll-Androhungen durch Trump

Meldung vom 07.06.2019

US-Präsident Trump hat offiziell bekannt gegeben, Zölle auf mexikanische Importe erheben zu wollen, bis das Land es schaffe, Migranten auf dem Weg in die USA an der Grenze aufzuhalten. Jetzt breitet sich in dem lateinamerikanischen Land Katzenjammer aus.

Mexiko hat sich angesichts der Drohung Trumps auf Krisendiplomatie verlegt: Außenminister Ebrard hat sich aufgemacht, um in Washington von seinem Amtskollegen Pompeo empfangen zu werden. Seitdem Präsident Trump angekündigt hat, dem südlichen Nachbarn Strafzölle von fünf Prozent auf sämtliche Waren aufzuerlegen, weil Mexiko keine ausreichenden Maßnahmen gegen die Migration ergreife, herrscht Katzenjammer in dem auf Exporte angewiesenen Schwellenland.

Präsident López Obrador hat zwar sofort seinen Außenminister ins Nachbarland entsandt, aber Trump gibt Mexiko einen Korb: „Sie reden seit 25 Jahren. Wir wollen Taten sehen“, meldete er auf Twitter. Mexikos Chefdiplomat Ebrard entgegnete: „Zölle könnten den gegenteiligen Effekt haben und Mexikos Fähigkeit einschränken, die Migranten aufzuhalten.“

Mexiko versucht, einem Handelskrieg mit seinem wichtigsten Partner vorzubeugen. Schon am Tag nach der Ankündigung von US-Präsident Trump, ab dem 10. Juni fünf Prozent Zoll auf sämtliche Waren aus Mexiko zu erheben, sandte Präsident López Obrador seinen Chefdiplomaten Ebrard in die USA.

Allerdings wurde der mexikanische Diplomat erst einmal abgewiesen, sein US-amerikanischer Amtskollege Pompeo habe - wenn überhaupt - erst am nächsten Tag Zeit für ihn. Mexikos Außenminister konnte nichts ausrichten, als Telefonate zu führen und Pressestatements abzugeben. In einer Erklärung schwang er sich allerdings zu einer Gegendrohung auf: „Die Zölle können Mexiko finanziell und wirtschaftlich destabilisieren und unsere Fähigkeit einschränken, die Migrationsproblematik anzugehen. Dann wäre es schwierig, neuen Migranten aus Mittelamerika eine Zukunft hier in Mexiko zu geben.“

Seit Monaten bedrängt die US-Regierung das Transitland Mexiko, sich zum sicheren Drittland zu erklären. Damit will man durchsetzen, dass Mittelamerikaner, die in den USA Asylanträge stellen wollen, in Mexiko auf die Antwort der US-Behörden harren sollen. Diesem Druck hat sich die mexikanische Regierung bislang widersetzt.

Präsident López Obrador, erst seit einem halben Jahr an der Spitze der Regierung, steht derzeit vor seiner bislang größten Bewährungsprobe. Er sandte erst einmal eine versöhnliche Botschaft nach Washington: „Auf eine Konfrontation werden wir uns nicht einlassen. Wir glauben, dass man zu einer Vereinbarung mit der US-Regierung kommen kann. Wir halten die US-Regierung nach wie vor für eine befreundete Regierung. Und ich will weiterhin Donald Trumps Freund sein.“

Trump jedoch unterstrich in den vergangenen Tagen mehrfach, wie ernst er es mit seiner Zoll-Drohung meine und wie wenig er auf weitere Gespräche Rücksicht nehme.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „ARD-Nachrichten online“, ard.de

Schlagwörter: Mexiko, Donald Trump, Zölle, Migration, Migranten, Migrationspolitik, Diplomatie, López Obrador, Grenze, Mauer, Importe, Exporte, Strafzölle
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