Unser Service für Sie


 [ » Newsletter ]

[ » zum Kontakt-Formular ]

[ » Material bestellen ]

[ » Geschenke bestellen ]



Videos aus unseren Projekten finden Sie auf unserem Youtube-Kanal.
[ » Gebende Hände – Youtube-Kanal ]


Wenn Sie Kunde von Amazon sind, können Sie Gebende Hände bei jedem Einkauf unterstützen – jedes Mal mit 0,5% des Kaufpreises. [ » Ja, das will ich.]


Kenia: Korruption an höchster Spitze – Finanzminister verhaftet

Meldung vom 24.07.2019

In Kenia ist es ein noch nie vorgefallener Skandal: Mit Henry Rotich ist der erste amtierende Finanzminister wegen Korruptionsverdacht festgenommen worden. Auch ein italienischer Spitzenmanager wird vor Gericht gestellt.

Kenianische Spitzenpolitiker und Manager eines italienischen Unternehmens haben mutmaßlich zwei große Bauprojekte in dem ostafrikanischen Land abgewickelt, um Gelder davon in ihre eigenen Taschen fließen zu lassen. Am Montag (22.07.2019) erhob die Staatsanwaltschaft in Nairobi deshalb Anklage gegen Finanzminister Henry Rotich, dessen Stellvertreter Kamau Thugge und 26 weitere Personen. Betroffen ist auch der Chef des beteiligten italienischen Baukonzerns CMC Di Ravenna, Paolo Porcelli.

Finanzminister Rotich wurde kurz nach Bekanntgabe der Anklage abgeführt. Er wird beschuldigt, eine Ausschreibung für den Bau zweier Staudämme in der Region Elgeyo-Marakwet manipuliert und Steuermittel abgezwackt zu haben. „Sie haben Gesetze über den Umgang mit öffentlichen Mitteln unter dem Deckmantel legitimer Geschäfte verletzt“, kritisierte Chefankläger Noordin Haji während einer Pressekonferenz. Dabei seien „kolossale Beträge“ illegal an Privatpersonen und Institutionen transferiert worden.

Bei dem Korruptionsfall habe es sich um einen “gut choreografierten Plan von Regierungsvertretern“ gehandelt, stellte Haji weiter fest. Die Kosten für die beiden Stauanlagen waren zuerst auf 46 Milliarden Kenia-Schilling (rund 400 Millionen Euro) beziffert worden, Rotichs Behörde setzte laut Haji dafür aber deutlich mehr Geld ein. „Das Finanzministerium erhöhte den Betrag auf etwa 63 Milliarden Schilling (543 Millionen Euro) – also 17 Milliarden (143 Millionen Euro) mehr als nötig oder gefordert, und zwar zur baldigen Auszahlung ohne Angabe einer Leistung“, betonte Haji.

Finanzminister Rotich hatte im März in einer ganzseitigen Zeitungsannonce jede Schuld zurückgewiesen. Die Anklage hat Kenia in Alarmstimmung versetzt. In dem Land wird Korruption politischer Eliten als ein großes Problem wahrgenommen. Ähnliche Skandale hatten bislang keine strafrechtlichen Folgen für die Politiker. Nun ist es ein Präzedenzfall, dass ein amtierender Finanzminister verhaftet wird.

Der Fall könnte politische Umstürze zur Folge haben: Rotich gilt als Vertrauter von Vizepräsident William Ruto. Dieser setzt alles daran, Präsident Uhuru Kenyatta 2022 an der Staatsspitze abzulösen. Kenyatta darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren. Da in Kenia meist entsprechend der ethnischen Zugehörigkeit gewählt wird, hat Ruto aber nur eine Chance, wenn sich der scheidende Kenyatta für ihn ausspricht. Hatte Kenyatta bis zu seiner Wiederwahl 2017 mit Ruto im Einvernehmen regiert, gibt es nun häufiger Konflikte zwischen dem Regierungschef und seinem Vize.

Dass nun die Justiz einen Verbündeten Rutos hart bestraft, könnte dessen Unterstützer provozieren. Schon als der Verdacht der Korruption gegen Rotich aufkam, betonte etwa der Abgeordnete Oscar Sudi: „Sie verhaften viele Menschen, weil sie William Rutos Leute zerstören wollen. Wir, die Führer im Rift Valley, haben genug davon.“

Wegen dieser Spannungen ließ es sich Chefankläger Haji am Ende seines Statements zur Anklage nicht nehmen, eine Warnung anzuschließen. Niemand solle danach streben, „die Anklagen auszunutzen, um soziale Unruhen anzuzetteln“.

Samuel Kimeu, Vorsitzender der Anti-Korruptions-NGO Transparency International, stufte die Festnahmen als „bedeutend“ ein. Er gab aber zu bedenken, dass Verhaftungen nicht sofort als Erfolg gewertet werden sollten. Erst Urteile mit Haftstrafen könne man als einen wirklichen Durchbruch sehen. „Und wir müssen das zurückholen, was gestohlen wurde.“




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Spiegel Online“, spiegel.de

Schlagwörter: Indien, Korruption, Verhaftung, Finanzminister, Henry Rotich, Bauprojekte, Aufträge, GEricht, Justiz, Anklage, Skandal, Staudamm-Projekte, Unruhen, ethnische Konflikte, William Ruto