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Mexiko: Mexiko hat eine neue Präsidentin |
Meldung vom 04.10.2024
Es ist eine Premiere in der Geschichte Mexikos: Eine Frau wird Präsidentin. Die 62-jährige Claudia Sheinbaum übernimmt keine leichte Aufgabe. Über 100.000 Vermisste, Gewalt und Korruption, Kämpfe der Drogenkartelle – die Liste der Probleme ist lang.
Es ist ein Wendepunkt: Ab sofort wird Mexiko von einer Frau angeführt. Der linkspopulistische Präsident Andrés Manuel López Obrador von der Morenapartei übergibt die Stafette an seine Parteikollegin und Ziehtochter Claudia Sheinbaum.
Ihr Vorgänger vererbt ihr zwar ein Land, das ein bisschen gerechter geworden ist – López Obrador hat Sozialprogramme durchgesetzt, unter anderem eine Grundrente für ältere Menschen. Und der Mindestlohn kletterte unter ihm auf umgerechnet etwa 11 Euro pro Tag. Das haben viele Menschen in Mexiko gut gefunden – nicht umsonst tritt er mit etwa 80 Prozent Rückendeckung ab.
Doch in Sachen Drogenkartelle und ihre Machenschaften hinterlässt er Sheinbaum durchaus noch viele ungelöste Aufgaben – rund 115.000 Verschwundene, fast die Hälfte kamen in seiner sechsjährigen Regierungszeit hinzu, die immer größere Verfilzung des organisierten Verbrechens mit der Politik in vielen Bundesstaaten und ein Haushaltsdefizit von sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts sind nur einige der Themen, die die neue Präsidentin anpacken muss.
Zudem werde Sheinbaum mit einem immer mächtigeren Militär konfrontiert, erklärt der mexikanische Politologe vom Colegio de México, Sergio Aguayo. Das Militär werde immer mehr auch in zivilen Bereichen zum Zuge kommen – etwa beim Flughafenbau oder dem Infrastrukturprojekt Maya-Zug.
„Es wird eine der großen Herausforderungen für die neue Präsidentin sein, ihre Präferenz für eine zivile Führung mit der Präsenz eines sehr mächtigen Militärs zu vereinen. Das Militär wird zweifelsohne eine große Rolle in der neuen Administration spielen“, meint Aguayo.
López Obrador hatte dem Militär immer mehr Befugnisse erteilt, jetzt soll sogar das zivile Organ, die Nationalgarde, dem Verteidigungsministerium zugeordnet werden. Das trifft auf ein weiteres großes Problem: Die Korruption der Streitkräfte hat sich ausgedehnt. Falko Ernst, Mexiko-Experte der International Crisis Group, sieht vor allem die mangelnde Transparenz und die korrupten Strukturen sowie die fehlende Kontrolle des Militärs in kritischem Licht.
Man können jetzt mehr Truppen beobachten, die in den Straßen und Dörfern Mexikos im Einsatz seien. „Und dadurch bietet sich auch eine größere Angriffsfläche für Korruption, für Überschneidungen mit kriminellen Gruppen, solange man das Problem der tiefsitzenden, korrupten Kultur innerhalb dieser Institutionen nicht löst. Laut unseren Quellen, inklusive auch von kriminellen Gruppen, ist die Korruption seitens der Streitkräfte breiter und tiefer geworden“, warnt Ernst.
Das Thema Sicherheit steht sicherlich ganz oben auf der Prioritätsliste der Mexikaner. Da herrscht große Sorge in der Bevölkerung. Wie sie etwa mit der eskalierenden Gewalt im Bundesstaat Sinaloa verfahren will – dazu hat sich Sheinbaum bislang nicht geäußert.
In Sinaloa wütet ein Kampf um die Vormachtstellung im Sinaloa-Kartell, bei dem mittlerweile mehr als 100 Menschen ermordet wurden und weitere hundert vermisst werden. Der Unterricht und die Feiertage in der Bundeshauptstadt Culiacán mussten zurückgestellt werden.
Direkt nach ihrer Amtseinführung wird Sheinbaum dem krisengebeutelten Urlaubsort Acapulco im südlichen Bundesstaat Guerrero einen Besuch abstatten. Fast genau ein Jahr, nachdem Wirbelsturm Otis dort eine Schneise der Zerstörung angerichtet hat, plagte nun tagelanger Starkregen die Region, ausgelöst durch den Hurrikan John. Es folgten Überschwemmungen. Mindestens 22 Menschen kamen dabei ums Leben.
Viele stellen sich die Frage, ob Sheinbaum klimafreundlicher eingestellt ist als ihr Vorgänger? Mit dem Klimawandel nehmen auch die Hurrikane zu. Claudia Sheinbaum, selbst promovierte Physikerin und Energieingenieurin, könnte nun eigene Schwerpunkte auf eine klimafreundliche Politik legen. Dabei könnte sie sich von López Obrador unterscheiden, der das hochverschuldete staatliche Ölunternehmen Pemex begünstigte und private, vor allem ausländische Firmen, die auf erneuerbare Energien setzen wollten, ausbremste.
Immer wieder versicherte Sheinbaum, dass sie die Politik von López Obrador weiterführen werde, der sie auf dem Weg nach oben gesponsert hat. Sie strebt nach „Kontinuität mit eigener Handschrift“, wie sie es selbst beschreibt. In ihren ersten 100 Tagen wird sich herauskristallisieren, ob sie sich freischwimmen kann.
Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „ARD-Nachrichten online“, ard.de
Schlagwörter: Mexiko, Präsidentin, Amtsübergabe, Vereidigung, Ritual, Claudia Sheinbaum, Drogenkartelle, Drogenmafia, Drogenkriminalität, Sinaloa-Kartell, Militär, Klima, Hurrikane, Andrés Manuel López Obrador
Es ist ein Wendepunkt: Ab sofort wird Mexiko von einer Frau angeführt. Der linkspopulistische Präsident Andrés Manuel López Obrador von der Morenapartei übergibt die Stafette an seine Parteikollegin und Ziehtochter Claudia Sheinbaum.
Ihr Vorgänger vererbt ihr zwar ein Land, das ein bisschen gerechter geworden ist – López Obrador hat Sozialprogramme durchgesetzt, unter anderem eine Grundrente für ältere Menschen. Und der Mindestlohn kletterte unter ihm auf umgerechnet etwa 11 Euro pro Tag. Das haben viele Menschen in Mexiko gut gefunden – nicht umsonst tritt er mit etwa 80 Prozent Rückendeckung ab.
Doch in Sachen Drogenkartelle und ihre Machenschaften hinterlässt er Sheinbaum durchaus noch viele ungelöste Aufgaben – rund 115.000 Verschwundene, fast die Hälfte kamen in seiner sechsjährigen Regierungszeit hinzu, die immer größere Verfilzung des organisierten Verbrechens mit der Politik in vielen Bundesstaaten und ein Haushaltsdefizit von sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts sind nur einige der Themen, die die neue Präsidentin anpacken muss.
Zudem werde Sheinbaum mit einem immer mächtigeren Militär konfrontiert, erklärt der mexikanische Politologe vom Colegio de México, Sergio Aguayo. Das Militär werde immer mehr auch in zivilen Bereichen zum Zuge kommen – etwa beim Flughafenbau oder dem Infrastrukturprojekt Maya-Zug.
„Es wird eine der großen Herausforderungen für die neue Präsidentin sein, ihre Präferenz für eine zivile Führung mit der Präsenz eines sehr mächtigen Militärs zu vereinen. Das Militär wird zweifelsohne eine große Rolle in der neuen Administration spielen“, meint Aguayo.
López Obrador hatte dem Militär immer mehr Befugnisse erteilt, jetzt soll sogar das zivile Organ, die Nationalgarde, dem Verteidigungsministerium zugeordnet werden. Das trifft auf ein weiteres großes Problem: Die Korruption der Streitkräfte hat sich ausgedehnt. Falko Ernst, Mexiko-Experte der International Crisis Group, sieht vor allem die mangelnde Transparenz und die korrupten Strukturen sowie die fehlende Kontrolle des Militärs in kritischem Licht.
Man können jetzt mehr Truppen beobachten, die in den Straßen und Dörfern Mexikos im Einsatz seien. „Und dadurch bietet sich auch eine größere Angriffsfläche für Korruption, für Überschneidungen mit kriminellen Gruppen, solange man das Problem der tiefsitzenden, korrupten Kultur innerhalb dieser Institutionen nicht löst. Laut unseren Quellen, inklusive auch von kriminellen Gruppen, ist die Korruption seitens der Streitkräfte breiter und tiefer geworden“, warnt Ernst.
Das Thema Sicherheit steht sicherlich ganz oben auf der Prioritätsliste der Mexikaner. Da herrscht große Sorge in der Bevölkerung. Wie sie etwa mit der eskalierenden Gewalt im Bundesstaat Sinaloa verfahren will – dazu hat sich Sheinbaum bislang nicht geäußert.
In Sinaloa wütet ein Kampf um die Vormachtstellung im Sinaloa-Kartell, bei dem mittlerweile mehr als 100 Menschen ermordet wurden und weitere hundert vermisst werden. Der Unterricht und die Feiertage in der Bundeshauptstadt Culiacán mussten zurückgestellt werden.
Direkt nach ihrer Amtseinführung wird Sheinbaum dem krisengebeutelten Urlaubsort Acapulco im südlichen Bundesstaat Guerrero einen Besuch abstatten. Fast genau ein Jahr, nachdem Wirbelsturm Otis dort eine Schneise der Zerstörung angerichtet hat, plagte nun tagelanger Starkregen die Region, ausgelöst durch den Hurrikan John. Es folgten Überschwemmungen. Mindestens 22 Menschen kamen dabei ums Leben.
Viele stellen sich die Frage, ob Sheinbaum klimafreundlicher eingestellt ist als ihr Vorgänger? Mit dem Klimawandel nehmen auch die Hurrikane zu. Claudia Sheinbaum, selbst promovierte Physikerin und Energieingenieurin, könnte nun eigene Schwerpunkte auf eine klimafreundliche Politik legen. Dabei könnte sie sich von López Obrador unterscheiden, der das hochverschuldete staatliche Ölunternehmen Pemex begünstigte und private, vor allem ausländische Firmen, die auf erneuerbare Energien setzen wollten, ausbremste.
Immer wieder versicherte Sheinbaum, dass sie die Politik von López Obrador weiterführen werde, der sie auf dem Weg nach oben gesponsert hat. Sie strebt nach „Kontinuität mit eigener Handschrift“, wie sie es selbst beschreibt. In ihren ersten 100 Tagen wird sich herauskristallisieren, ob sie sich freischwimmen kann.
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Mexiko: Sheinbaum nun offiziell die erste Präsidentin des Landes |
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Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „ARD-Nachrichten online“, ard.de
Schlagwörter: Mexiko, Präsidentin, Amtsübergabe, Vereidigung, Ritual, Claudia Sheinbaum, Drogenkartelle, Drogenmafia, Drogenkriminalität, Sinaloa-Kartell, Militär, Klima, Hurrikane, Andrés Manuel López Obrador