Ukraine: Ein „Winterschutzschirm“ für die Ukraine – Baerbock in Kiew

Es war der vierte Besuch in der Ukraine für Außenministerin Annalena Baerbock. Aus Sicherheitsgründen wurde die Reise geheim gehalten. Die Außenministerin fuhr mit einem Sonderzug über Polen nach Kiew, da der Luftraum über der Ukraine weiterhin gesperrt ist. Bei ihrem Besuch sagte sie anhaltende Unterstützung zu.

Eine Woche vor der UN-Vollversammlung in New York kann man den Besuch auch als Zeichen der Solidarität deuten. Baerbock hat nach ihrem Besuch in der Ukraine dazu aufgerufen, die Luft­abwehr des Landes weiter zu unterstützen. Die Ukraine versuche, ihr Staatsgebiet zu schützen, dafür brauche es neben Marschflugkörpern vor allem weiter massiv Luftabwehr, erklärte die Grünenpolitikerin.

„Mein Besuch in dem Umspannwerk vor den Toren Kiews hat auch noch mal die Dringlichkeit gezeigt für den Schutz der Strom-, Wasser- und Wärmeversorgung vor der kalten Jahreszeit“, sagte sie. „Mein Appell daher an uns und unsere Partner: Wir müssen einen Winterschutzschirm aus Luftabwehr über die kritische Infrastruktur der Ukraine spannen.“ Sie machte darauf aufmerksam, dass Russland im Herbst wieder seine Strategie fortführen würde, besonders die Elektrizitäts- und Gaswerke zu bombardieren, um die Ukrainer auszuhungern und frieren zu lassen.

Baerbock hat in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit der Lieferung von „Waffen mit Reichweite“ an die Ukraine unterstrichen. Vor einer möglichen Übergabe von „Taurus“-Marschflugkörpern an die Ukraine müssten aber noch viele Details geklärt werden, so Baerbock.

Vor allem sei es wichtig, dass die ukrainischen Streitkräfte wieder die Verbindung zu den ostukrainischen Gebieten herstellen könnten, so die Ministerin. Der vor den Gebieten liegende Minengürtel erstrecke sich so weit wie das „ehemalige Westdeutschland“. Die Menschen, die dahinter in Furcht und Schrecken hausten, könne man nur erreichen, wenn die ukrainische Armee den Gürtel überwinden könne. Dafür brauche es entsprechend „Waffen mit Reichweite, wie sie eben auch die Franzosen oder die Briten geliefert haben“.

Bei ihrer Ankunft versprach Baerbock der Ukraine anhaltende Unterstützung auf dem Weg in die Europäische Union, verlangte dafür aber auch weitere Reformbemühungen – etwa zur Eindämmung der Korruption. Die Ukraine verteidige „auch unser aller Freiheit. So wie sich die Ukraine vor uns stellt, kann auch sie sich auf uns verlassen“.

Etwa 50 Kilometer außerhalb des Stadtzentrums Kiews inspizierte die Außenministerin ein Umspannwerk und ließ sich darüber aufklären, wie die ukrainische Regierung die Energieversorgung des Landes vor dem herannahenden Winter sichert. Der für den Wiederaufbau zuständige Vize-Ministerpräsident Olexandr Kubrakow führte die Grünen-Politikerin auf dem etwa 40 Hektar großen Gelände umher. Mit einer Leistung von rund 2.000 Megawatt deckt das Werk einen großen Teil der Elektrizitätsversorgung der Region. Die Anlage war nach ukrainischen Angaben mehrfach von russischen Raketen und von aus dem Iran gelieferten Kamikazedrohnen beschädigt worden. Eine schwere Attacke mit mehreren Drohnen wurde etwa in der Neujahrsnacht verzeichnet. Teile der Einrichtungen auf dem Gelände wurden dabei vernichtet und mittlerweile wieder aufgebaut. Um das Werk herum sind mittlerweile hohe Netze installiert worden, um die niedrig fliegenden Drohnen abzufangen.

Baerbock hatte bei ihrem Eintreffen unterstrichen, man wolle die Energieversorgung der Ukraine mit der deutschen enger verknüpfen. Familien sollten im Winter nicht im Dunklen und in der Kälte sitzen, wenn Russlands Präsident Wladimir Putin Umspannwerke ins Visier nehme. Deutschland höre nicht auf, „die Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen Russlands Aggression zu unterstützen: wirtschaftlich, militärisch, humanitär“. Die Ukraine solle sich zudem verstärkt auf Erneuerbare Energien verlegen. So könnte rund um das Atomkraftwerk Tschernobyl in Zukunft ein Windpark errichtet werden. Bei einem Treffen im ukrainischen Umweltministerium signierte Baerbock eine entsprechende Absichtserklärung.

Bei Baerbocks Besuch standen auch mutmaßlich verschleppte Kinder im Fokus. Russland deportiere viele Tausende ukrainische Kinder und raube ihnen ihre Identität. Sie würden aus Kindereinrichtungen, Waisenhäusern und Schulen weggebracht, „um sie in russische Umerziehungslager zu deportieren oder in Russland zur Adoption freizugegeben“. Berichte über politische Gehirnwäsche, mit der den Kindern die Rückkehr zu ihren Familien und ihre Heimat unmöglich gemacht werden soll, brächen das Herz, so die Grünen-Politikerin. Beispielsweise wurde den Kindern gesagt, dass sie ihren Eltern in der Ukraine egal seien und keiner mehr ihre Rückkehr wünscht.

Deutschland fördere Organisationen und Behörden, „die den traumatisierten Kindern wieder ein Zuhause in Sicherheit und Geborgenheit geben“, sagte die Ministerin. Diese Gräuel müssten dringend aufgearbeitet werden. „Der allererste Friedensschritt ist, dass Putin diese Kinder zurück nach Hause lässt“, verlangte sie. Das Thema soll auch in der UN-Vollversammlungswoche angesprochen werden.






Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „ARD-Nachrichten online“, ard.de

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