Nachrichten aus dem Umfeld unserer Projekte
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| 14.12.2009 – Afghanistan |  |
| Kanzleramt rechtfertigt sich in der Kundus-Affäre | |
Die Aufklärung des von der Bundeswehr beorderten Luftangriffs im Kundus zieht immer weitere Kreise. Das Kanzleramt rechtfertigte sich zu den immer lauter werdenden Vorwürfen: Man habe „stets großen Wert darauf gelegt, dass der Einsatz der Bundeswehr immer im Rahmen des vom Bundestag erteilten Mandates erfolgt“, behauptet Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Karl-Theodor zu Guttenberg erinnert daran, dass er zum Zeitpunkt des Luftangriffs noch nicht im Amt des Verteidigungsministers war. [ » mehr ]
| 14.12.2009 – Globale Projekte |
| Korruption ist größtes Hindernis für Entwicklungshilfe |
Jährlich findet am 9. Dezember der Internationale Anti-Korruptionstag statt. Anlässlich dieses Gedenktages nahm Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel Stellung zu dem brandheißen Thema: „Korruption ist ein Entwicklungshemmnis ersten Ranges. Sie schwächt die Leistungsfähigkeit öffentlicher Institutionen. Sie schreckt Investoren ab, indem sie Rechtsunsicherheit, verzerrte Wettbewerbsbedingungen und erhöhte Kosten schafft und sie führt zur Untergrabung von rechtsstaatlichen und demokratischen Strukturen.“ [ » mehr ]
| 09.12.2009 – Rumänien |
| Rumänien nach den Wahlen: Gleicher Präsident, gleiche Krise |
Auch nach den Wahlen ist ein Ausweg aus der politischen Krise Rumäniens noch nicht absehbar. Den äußerst knappen Wahlsieg trug zum zweiten Mal Traian Basescu davon. Der zeigte sich vor der Presse in bester Laune und schwenkte zum Zeichen seines Sieges eine große rumänische Flagge über seinem Kopf. Seinen Erfolg könne man als „Sieg des rumänischen Volkes“ einstufen, rief der Präsident heiser vor seinen Anhängern. [ » mehr ]
| 03.12.2009 – Philippinen |
| Massen-Entlassung von Polizeibeamten |
Nach dem Massaker an 57 Zivilisten auf den Philippinen werden in den kommenden Tagen alle Polizeibeamten der Provinz Maguindanao ihres Amtes enthoben. Gegen den Sohn des Gouverneurs von Maguindanao liegt bereits eine Anklage in 25 Punkten vor. [ » mehr ]
| 03.12.2009 – Afghanistan | |
| Obamas Krieg: 30.000 weitere US-Soldaten nach Afghanistan | |
Weitere 30.000 US-Soldaten sollen nach Afghanistan, und ein Rückzug soll ab 2011 ins Auge gefasst werden: Obamas lang erwartete Afghanistan-Rede in der Militärakademie West Point lieferte einige Details, konnte aber nur wenig Visionen vermitteln. Der US-Präsident hat es umgangen, einen Krieg zu erklären, den viele Amerikaner nicht mehr verstehen. [ » mehr ]
| 02.12.2009 – Afghanistan | |
| Luftangriffe in Angela Merkel muss sich rechtfertigen | |
Die Luftangriffe in Afghanistan, bei denen mehrere Zivilisten ums Leben gekommen sind, sorgen für Aufruhr. Immer weitere Kreise zieht die Aufklärung des Falls nach sich. Nun ist sogar Kanzlerin Angela Merkel in Beschuss geraten. Man wirft ihr vor, sie hätte die Informationen, dass Zivilisten bei den Luftangriffen getötet wurden, zurückgehalten und habe keine aktiven Konsequenzen aus den Informationen gezogen. Diese Vorwürfe sollen nun aufgeklärt werden. Merkel bedauerte nochmals, dass es auch zivile Opfer gab. [ » mehr ]
| 02.12.2009 – Südafrika |
| Südafrika kündigt Hilfsprogramm für HIV-Babys an |
Rechtzeitig zum Welt-Aids-Tag am 1. Dezember hat Südafrikas Präsident Jacob Zuma ein Behandlungsprogramm für HIV-infizierte Babys ins Leben gerufen. Allen Kindern unter einem Jahr stünde künftig eine Versorgung zu, wenn ihr Test positiv ausfalle, teilte Zuma in einer aus Pretoria übertragenen Fernsehansprache mit. [ » mehr ]
| 30.11.2009 – Sudan |
| Entwicklungsminister Niebel will nicht mit al Baschir auf ein Foto |
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat sich vorerst gegen eine Reise in das Krisenland Sudan entschieden, weil er dem Kontakt mit dessen Staatspräsident Omar al Bashir aus dem Wege gehen will. „Ich möchte nicht mit einem per Haftbefehl gesuchten Kriegsverbrecher auf einem Foto erscheinen“, erklärte Niebel den Medien gegenüber. [ » mehr ]
| 30.11.2009 – Kenia |
| Internet-Boom soll Wirtschaft ankurbeln |
Internet in Afrika hat zwei Nachteile. Bisher ist es teuer und sehr langsam. Um das Internet auszubauen und weite Teile des Kontinents an das globale Datennetz anzuschließen, wurden rechtzeitig vor der Fußball-Weltmeisterschaft weitere Glasfaserkabel verlegt. Die ganze Region bereitet sich nun auf einen Aufschwung vor. [ » mehr ]
| 26.11.2009 – Afghanistan |
| Entwicklungsminister Niebel verspricht Unterstützung |
Deutschland erhöht seine Mittel für den zivilen Aufbau Afghanistans um 52 Millionen Euro. Die Bundesrepublik besteht aber auf eine Gegenleistung. Ob es ein Zufall war oder Absicht, lässt sich nicht ausmachen. Fest steht, dass die im entwicklungspolitischen Verband VENRO zusammengeschlossenen Hilfsorganisationen und der neue deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel zur gleichen Zeit an verschiedenen Orten in Berlin Pressekonferenzen abhielten. [ » mehr ]
| 26.11.2009 – Rumänien |
| Opposition schließt Bündnis gegen Basescu |
In Rumänien haben der sozialistische Präsidentschaftskandidat Mircea Geoana und die Liberalen ein Bündnis gegen den bürgerlichen Präsidenten Traian Basescu geschlossen. Die Parteien haben untereinander abgemacht, dass Geoana im Fall eines Wahlsieges den deutschstämmigen Klaus Johannis, Bürgermeister im siebenbürgischen Hermannstadt (Sibiu), als Ministerpräsident einsetzt. [ » mehr ]
| 25.11.2009 – Afghanistan |
| Nichtregierungsorganisationen wollen Kurswechsel |
Die deutsche Bundesregierung sollte in ihrer Afghanistan-Politik einen grundlegenden Strategiewechsel vornehmen und deutlich mehr Gewicht auf zivilen Wiederaufbau legen, statt mehr Soldaten an den Hindukusch zu entsenden. Dazu hat der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) aufgerufen. Zudem müsse endlich die Durchsetzung der Frauenrechte und der Pressefreiheit erreicht werden und die demokratische Teilhabe der Bevölkerung wachsen. [ » mehr ]
| 25.11.2009 – Philippinen |
| Entsetzen über politisch motiviertes Massaker |
Die philippinische Präsidentin Arroyo bezeichnet das Massaker als einen der schlimmsten Vorfälle politischer Gewalt: Als Vize-Gouverneur Mangudadatu auf dem Weg zur Registrierung seiner Wahl-Kandidatur war, wurde sein Konvoi überfallen und etwa 46 Menschen wurden grausam massakriert. Einige Opfer wurden enthauptet. Arroyo kündigt eine schnelle Aufklärung und mehr Sicherheit an. Ein Polizeichef soll bereits des Amtes enthoben worden sein. [ » mehr ]
| 23.11.2009 – Ruanda |
| Ruanda begrüßt Verhaftung der Milizen-Anführer in Deutschland |
Die Regierung Ruandas hat die Verhaftung zweier als Kriegsverbrecher gesuchter Milizen-Führer in Deutschland positiv gewertet. Die Hutu-Miliz FDLR verlangte dagegen ihre Freilassung. Die beiden Männer wurden vergangene Woche in Süddeutschland verhaftet. Sie sollen den Tod von hunderten Zivilisten im Kongo auf dem Gewissen haben. [ » mehr ]
| 23.11.2009 – Rumänien | |
| Präsidentschaftswahl artet in Kopf-an-Kopf-Rennen aus | |
Bei der Präsidentenwahl in Rumänien hat Amtsinhaber Traian Basescu Teilauszählungen zufolge einen knappen Vorsprung vor seinem Rivalen. Nach Auszählung von knapp 50 Prozent der Wahllokale erzielte Basescu einen Stimmenanteil von 33 Prozent. Sein sozialdemokratischer Herausforderer Mircea Geoana konnte demnach 29 Prozent der Stimmen für sich gewinnen. [ » mehr ]
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